122  Kompetenzfrage,  Ablösbarkeit  betr.

2.

Streitigkeiten  über  die  Frage,  ob  eine  Reichniß  nach  8.  23
des  Bodenentlastungsgesetzes  zur  Ablösung  geeignet  sei,
sind  Civilprozeßsachen.

Vol.  S.  113  f.,  S.  119.

Von  einem  geistlichen  Stift  zu  A.  war  im
Jahre  1802  dem  Spitalverwalter  C.  zu  W.  für  ihn,
dessen  zukünftige  Ehefrau  und  mit  derselben  zu  ersielende
  eheliche  Kinder  und  Erbnehmer  in  absteigener

  Linie  männlichen  und  weiblichen  Geschlechtes  die
Ueberfahrt  über  den  Main  zu  O.  mit  dem  Fahrhause
  und  vier  Grundstücken  auf  beiden  Ufern  gegen
Entrichtung  eines  jährlichen  Kanons  von  einem  Gulden
  und  eines  Huhns  (im  herkömmlichen  Anschlag
von  12  kr.)  —  zu  einer  rechten  Erbleihe  mit  dem
Vorbehalt  der  Wiedereinlösung  in  Veräußerungsfällen
verliehen  worden.  In  neuester  Zeit  wollten  die  gegenwärtigen
  Besitzer  der  Erbleihe  den  gedachten
Erbzins  nach  §.  23  des  Beodenentlastungsgesetzes
mit  dem  18  fachen  Betrage  (21  fl.  36  kr.)  ablösen;
von  Seite  des  Stifts  wurde  aber  die  Ablösbarkeit
bestritten,  weil  hier  keine  Grundrente  vorliege.
Diese  Streitsache  wurde  (gegen  die  Ansicht  der
II.  Instanz)  vom  OAG.  als  Civilprozeßsache  anerkannt.
  Aus  den  Motiven  entnehmen  wir,  was  folgt:

Die  rechtliche  Eigenschaft  irgend  eines  Gefälles,
und  vor  Allem  eines  aus  dem  Lehenverbande  abstammenden,
  ist,  sofern  rechtliche  Folgen  davon  abhängen,
  nach  bekannten  und  nie  beanstandeten  Grundsätzen
  eine  Frage  des  Privatrechtes:  sie  betrifft  das
Recht  selbst,  selne  rechtliche  Natur  und  seinen  intensiven
  und  konsekutiven  Umfang,  und  gehört  demnach
nach  Analogie  des  Art  20  des  Bodenentlastungsgesetzes
  auf  den  Rechtsweg.

Eben  so  verhält  es  sich  mit  der  sich  hier  weiter
darbietenden  Streitfrage,  ob  sich  nicht  jene  Fähre