4. Kapitel. Der juristische Geldbegriff. $ 6. 299
nicht, daß sie von der Rechtsordnung in der ordentlichen Bestimmung
als Verkehrsinstrument anerkannt ist. Diese Anerkennung steht
jedoch gänzlich außer Zweifel, sobald der Banknote durch die Kechtsordnung
ausdrücklich gesetzliche Zahlungskraft gleich dem Metallgelde
verliehen wird, wie in England und Frankreich, neuerdings
auch in Deutschland; aber auch dort, wo lediglich die Staatskassen
angewiesen werden, die Banknoten in Zahlung zu nehmen — wie
bei uns in Deutschland bis vor kurzem hinsichtlich der Reichsbanknoten
—, liegt unzweifelhaft eine rechtliche Anerkennung des Geldcharakters
der Banknote vor; denn die Verleihung eines solchen
„Kassenkurses“ erfolgt stets in der Absicht, die Banknoten auch im
freien Verkehr als Zirkulationsmittel einzubürgern, oder in der Anerkennnng
der im Verkehr bereits vollzogenen Einbürgerung als
Verkehrsinstrument. Man kann sogar unbedenklich soweit gehen,
aus jeder staatlichen Regelung der Notenemission, die das Recht
der Notenausgabe von der Verleihung oder Anerkennung durch die
Gesetzgebung abhängig macht, eine rechtliche Anerkennung des
Geldcharakters der Banknote zu folgern. Da die Banknote ihrer
Natur gemäß ihre ordentliche und ausschließliche Bestimmung darin
hat, wie das Metallgeld als Verkehrsinstrament zu dienen, muß die
ausdrückliche staatliche Autorisation zur Ausgabe von Banknoten als
rechtliche Anerkennung dieser Bestimmung gedeutet werden.
Däß in der Sprache unserer Gesetze die Banknoten in bestimmten
Fällen zweifellos in dem Begriffe „Geld“ mit enthalten sind, wurde
bei der Untersuchung über das Vorhandensein eines allgemeinrechtlichen
Geldbegriffs mehrfach hervorgehoben. Die-Beispiele ließen sich
beträchtlich vermehren. !) Andrerseits wird in den Reichsgesetzen das
Wort Geld häufig in einem engeren Sinne gebraucht, welcher die
Banknoten und mitunter auch das Reichspapiergeld ausdrücklich ausschließt.
So heißt es in $ 2 des Bankgesetzes: „Eine Verpflichtung
zur Annahme von Banknoten bei Zahlungen, welche gesetzlich in
Geld zu leisten sind, findet nicht statt... .“, und in $ 195 des
Handelsgesetzbuches: „Als Barzahlung?) gilt nur die Zahlung in
deutschem Gelde, in Reichskassenscheinen sowie in gesetzlich zugelassenen
Noten deutscher Banken“. Obwohl hier und an anderen
Stellen die Banknoten dem Gelde gegemübergestellt sind, zeigt gerade
der letzterwähnte Satz mit besonderer Deutlichkeit, daß neben dem
dort genannten engeren Geldbegriffe ein allgemeinerer Geldbegriff
auch juristisch in Betracht kommt, der alles das umfaßt, womit nach
1) Eine große Anzahl interessanter Beispiele ist zusammengestellt bei Dr. Anour
WERER, Die Geldqualität der Banknote. 1900.
- 2) Es handelt sich in dem betreffenden Paragraphen um die durch Barzahlung
zu leistenden Einlagen bei Aktiengesellschaften.
