Benutzung  der  Privatflüsse  ꝛc.  321

§  23  In  den  Fällen,  in  welchen  über  die  Existenz  oder  den  Umfang  eines
Rechtes,  auf  welches  ein  Widerspruch  oder  ein  Entschädigungsanspruch  gegründet
wird,  Streit  entsteht,  findet  der  Rechtsweg  statt.  1  1
Ist  dagegen  nur  die  Frage  zu  erörtern,  ob  durch  die  Bewässerungsanlage
einem  zur  Zeit  der  Publikation  dieses  Gesetzes  bestehenden  Triebwerke  das  zum
Betriebe  in  dem  bisherigen  Umfange  erforderliche  Wasser  entzogen  werde  (§  16,
Litt.  b),  so  steht  die  Entscheidung,  mit  Ausschluß  des  Rechtsweges,  der  Regierung
zu,  unter  Vorbehalt  des  Rekurses  an  das  Ministerium  des  Innern,  welcher  binnen
einer  präklusivischen  Frist  von  6  Wochen  nach  Bekanntmachung  des  Bescheides
einzulegen  ist.  (8  23  a.  a.  O.)

#§  24.  Zu  den  im  §  19,  Nr.  2  bezeichneten  Zwecken  kann  die  Vermittelung
der  Polizeibehörde  nur  in  Anspruch  genommen  werden  in  Fällen  eines  überwiegenden
Landeeskultur-Interesses  und  unter  der  Verpflichtung  zu  vollst  ändiger  Entschädigung.
(5  24  a.  a.  O

§  25.  Unter  diesen  Bedingungen  (§  24)  kann  der  Unternehmer  einer  Bewässerungsanlage
  verlangen,  daß  ihm

1)  zu  den  erforderlichen  Wasserleitungen,  insofern  er  solche  auf  seinem  eigenen
Grundstücke  nicht  herstellen  kann,  auf  fremden  Grundstücken  ein  Servitut
eingeräumt,

2)  die  Benutzung  des  jenseitigen  Ufers  zum  Anschlusse  eines  Stauwerks,

owie  .

3)  eine  Ausnahme  von  der  im  §  13,  Nr.  1  vorgeschriebenen  Beschränkung  gestattet
  werde,

und  daß

4)  der  Besitzer  eines  Triebwerks  sich  eine  Beschränkung  des  ihm  zustehenden
Rechts  auf  Benutzung  des  Wassers  (88§  16.  17)  gefallen  lasse.

Unter  den  gleichen  Bedingungen  (8  24)  kann  der  Uferbesitzer  verlangen,  daß
ihm

5)  gestattet  werde,  sein  Recht  auf  Benutzung  des  Wassers  in  der  §§  1  u.  13
bezeichneten  Ausdehnung  desselben  einem  unmittelbar  an  das  Grundstück  des
Uferbesitzers  angrenzenden  Grundbesitzer  abzutreten.

(§  25  a.  a.  O.)  »

§26.JndemFalledes§253ulstehtdemEigenthümerdesGrundstückes
  frei:

a)  sich  bei  der  Anlage  und  Benutzung  der  Wasserleitungen  gegen  verhältnißmäßige
  Uebernahme  der  Kosten  zu  betheiligen,  in  welchem  Falle  dann  bei
Feststellung  des  Bewässernngsplanes  (8  42)  auch  auf  sein  Interesse  zum

Zwecke  der  Bewässerung  Rücksicht  zu  nehmen  ist;
oder

b)  anstatt  Einräumung  eines  Servituts,  das  Eigenthum  des  zu  den  Wasserleitungen
  erforderlichen  Bodens  dem  Unternehmer  der  Anlage  abzutreten,
welcher  dasselbe  zu  übernehmen  verpflichtet  ist.  Wenn  das  ganze  Grundstück
des  Provokaten,  oder  ein  Theil  desselben  nach  Anlage  der  Wasserleitungen
von  ihm  nicht  mehr  zweckmäßig  benutzt  werden  kann,  so  ist  er  befugt,  das
ganze  Grundstück  oder  den  betreffenden  Theil,  dessen  Umfang  die  Regierung
zu  bestimmen  hat,  dem  Provokanten  ebenfalls  als  Eigenthum  abzutreten.
Der  Grundeigenthümer,  welcher  von  diesen  Rechten  (a  und  b)  Gebrauch

machen  will,  muß  sich  darüber  in  einer  präklusivischen  Frist  von  3  Monaten  nach
Mittheilung  des  Antrages  des  Unternehmers  erklären.  (§  26  a.  a.  O.)
Mascher,  Kreisordnung.  21