Gemeindeangehörigkeit  —  Gemeindeaufsicht  299

seinen  Weisungen  nachzugehen  verpflichtet.  Unbeschadet  der  Aufsicht
des  Gemeindevorstandes  können  G.  vom  Gemeinderate  mit  selbständiger
Besorgung  gewisser,  der  eigentlichen  Gemeindeverwaltung  angehöriger
Geschäfte,  insbes.  des  Rechnungswesens,  beauftragt  werden.  Sind
mehrere  G.  vorhanden,  so  ist  vom  Gemeinderate  zu  bestimmen,  welchem
von  ihnen  die  Stellvertretung  obliegen  soll.  Die  Wahl  des  zum  Stellvertreter
  in  Handhabung  der  Ortspolizei  berufenen  G.  bedarf  der  Bestätigung
  der  Amtsh.,  die  nach  Gehör  des  Bezirksausschusses  versagt
werden  kann  (RLO.  §§  61,  781-3).  Uber  den  Wirkungskreis  der
G.  als  Stellvertreter  des  Gemeindevorstands,  über  Wahl  und  Wählbarkeit,
  eidliche  Verpflichtung,  Ablehnung  und  Niederlegung  des  Amts
gelten  dieselben  Bestimmungen,  wie  für  den  Gemeindevorstand  (s.  d.)

Gemeindeangehörigkeit  s.  Gemeindemitgliedschaft.

Gemeindeanlagen  s.  Gemeindeleistungen.

Gemeindeanleihen  s.  Darlehne.

Gemeindeanstalten  s.  Gemeindevermögen.

Gemeindearchive.  Die  Archivalien  sind  von  den  laufenden  Geschäftssachen
  zu  sondern,  in  geeigneten  Räumen  unterzubringen  und
nach  einem  bestimmten  Plane  zu  ordnen.  Die  städtischen  Archive
werden  von  Zeit  zu  Zeit  durch  einen  Beamten  des  Hauptstaatsarchivs
revidiert.  Auch  die  Kreish.  haben  ihr  Augenmerk  auf  sie  zu  richten
(MV0O.  vom  17.  Febr.  1890,  7.  März  1895  und  24.  NAov.  1902,  Fischer
XI  169,  SWB.  1902  S.  264).

Gemeindeaufsicht.  1.  Umfang  der  Aufsichtsgewalt.  Die
Oberaussicht  des  Staates  ist  darauf  zu  richten,  daß  die  Befugnisse  der
Gemeinden  nicht  überschritten,  das  Stammvermögen  erhalten  und  sein
Ertrag  zum  Besten  der  Gemeinden  verwendet,  ungerechtfertigte  Belastung
  der  Gemeinden  mit  Schulden  vermieden,  die  vorhandene  Schuld
planmäßig  getilgt  und  die  Genehmigung  in  allen  Fällen  eingeholt
wird,  in  denen  sie  nach  RSt  O.  8§  135,  RLGO.  8  97  vorgeschrieben  ist.
Die  Gemeindeaufsichtsbehörde  ist  berechtigt,  Auskunft  und  Aachweisungen
zu  erfordern,  die  Mitglieder  des  Stadtrats  und  Gemeinderats  mit  Ordnungsstrafen
  zu  belegen,  die  Gemeinden  zur  Anschaffung  der  nötigen
Mittel  anzuhalten,  nach  Befinden  auch  auf  Kosten  der  Gemeinden  das
Vötige  anzuordnen  und  die  erforderlichen  Mittel  aufbringen  zu  lassen
(RStO.  8§§  131,  133,  134,  RLGO.  §8  93,  95,  96).  Das  Mähere  über  die
Anwendung  der  G.  auf  die  Vermögensverwaltung  s.  Gemeindevermögen.
In  Bezug  auf  die  Polizeiverwaltung  begreift  die  Aufsichtsgewalt  nicht
das  Recht  der  Amtsh.,  einzelne  Befugnisse  der  Gemeindevorstände  und
Bürgermeister  zur  eignen  Ausübung  an  sich  zu  ziehen  (s.  Ortsobrigkeit,
insbes.  OB.  21.  Sept.  1901  1  8  143,  31.  Jan.  1903  I  8  335).  Das
Recht,  ortsgesetzliche  Bestimmungen  für  ungültig  zu  erklären,  steht  nur
der  Aussichtsbehörde  zu.  Das  Nachprüfungsrecht  des  O.  wird  jedoch
dadurch  im  einzelnen  Falle  nicht  ausgeschlossen  (s.  Ortsgesetze  1,  insbes.
OVG.  14.  Okt.  1901  I8  195,  Jahrb.  1  240).