Mandbestellung in eigenen Wechseln. 208
welche die allgem. deutsche Wechselordnung im
Art. 96 unter sechs Ziffern aufgestellt habe und daß
ebensogut, wie eine dem Wechse beigefügte Kündigung
oder ein Jinsversprechen den Wechsel als folchen
ungültig mache, die demselben beigesetzte Verpfändung
von Werthpapieren eine gleiche Wirkung
haben müsse.
Nun ist aber die bekannte Streitfrage, ob ein
beigefügtes Zinsversprechen dem Wechsel seine ganze
Wechselkraft, sowohl rücksichtlich der Hauptsumme,
als der Zinsen oder nur rücksichtlich der letzteren
entziehe, noch ke inesweges endgiltig entschieden und
erscheint sonach schon von vorneherein die Entscheidung
eines im Gesetze nicht speziell berührten Falles
aus der Analogie einer jedenfalls zweifelhaften Gesetzesanwendung
nicht als zulässig.
Wollte man aber auch die Zulässigkeit der Entscheidung
des vorliegenden Falles nach Analogie der
bestehenden Aussprüche über die Ungültigkeit der
Wechsel, welchen Kündigung over Zinsversprechen
beigefügt ist, zulassen, so müßte doch jedenfalls
feststehen, daß hier auch dieselben faktischen Verhältnisse,
diefelben rechtlichen Motive gegeben seien,
welche in jenen beiden bezeichneten Fällen gegen die
Wechselkraft geltend gemacht wurden.
Dieses ist aber keinesweges der Fall. — Die
Aufnahme eines Kündigungsvorbehaltes in einem
Wechsel steht offenbar mit der Bestimmung Ziff. 4
Art. 96 der A. D. W. O. in unlösbarem Widerspruch,
indem hiedurch der Zahlungstag in die Willkür
des Wechselinhabers gestellt, somit ein unbestimmter
wird. Ebenso entsteht durch das Beifügen
eines Zinsversprechens, wenn man die Wechselkraft
auch auf das Zinsversprechen erstrecken will, entgegen
der Bestimmung der Ziff. 2 des Art. 96 a. a. O.,
eine Unsicherheit rücksichtlich der Wechselsumme, indem
die klagbare Geltendmachung eines solchen Wech-
