Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

20  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

nach  der  a.  a.  O.  aufgestellten  Regel  „in  urbanis
  autem  Praedüis  alio  jure  utimur:  ut,  prout
duisque  habitaverit,  ita  et  obligelur"  —  der
Miether  bei  der  relocalio  lacila  nur  in  solange
verpflichtet  sei,  als  er  den  Gebrauch  der  gemietheten
  Sache  fortsetze,  daher  die  Miethe  in  jedem  Augenblicke
  kündigen  könne,  —  Glück,  Comm.  Bd.  17
S.  287  und  die  dort  Not.  59  u.  60  angef.  Schriftsteller.
  Wening,  Civ.-R.  Bd.  2  S.  265.  Vangerow,
  Leitf.  Bd.  3  §.  644  Anm.  1.  Puchta,
Vorl.  Bd.  2  §.  369.  Windscheid,  Pand.  Bd.  2
§5.  402.  Sintenis,  Civ.-R.  Bd.  2  S.  673.  Unterholzuner,
  Schuldverh.  Bd.  2  S.  324  —  und
die  im  fr.  13  S.  11  a.  a.  O.  mit  Worten  „nisi
in  Scriptis  certum  tempus  conducitioni  compre--hensum
  esl“  aufgestellte  Ausnahme  auf  den  Fall
u  verstehen  sei,  wenn  für  die  ursprüngliche  Miethe
chriftlich  eine  bestimmte  Zeit  festgesetzt  worden  sei
—  Glück  a.  a.  O.  Not.  63,  64.  Wening,  Vangerow,
  Windscheid,  Sintenis,  Unterholzner
  a.  a.  O.,  Seuffert,  Pand.  Bd.  2  §.329.—
Allein  diese  Auslegung  führe  keineswegs  mit  Nothwendigkeit
  zu  der  Folgerung,  daß  die  vorbezeichnete
Regel  auch  dann  zur  Anwendung  kommen  möchte,
wenn  die  Kontrahenten  bel  Abschluß  des
ersten  Miethvertrages  eine  bestimmte  Kündigungsfrist
  bedungen  hätten.  Einen  solchen
Fall  habe  fr.  13  §S.  11  a.  a.  O.  überhaupt  gar
nicht  im  Auge,  sondern  vielmehr  die  stillschweigende
Erneuerung  eines  ursprünglich  auf  bestimmte
Zeit  abgeschlossenen  Miethvertrages.

Sei  nämlich  die  Miethe  ohne  Festsetzung  eines
bestimmten  Endtermines  abgeschlossen,  über  deren
Dauer  eine  ausdrückliche  Verabredung  nicht  getroffen
  worden,  und  folge  eine  stillschweigende  Verab-