Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

1601

Inhaber  einer  Fabrik,  Brennerei  oder  Siederei  über  Gegenstände  seines  Gewerbs,  oder
von  einem  Weinbergbesitzer  über  eigenes  Erzeugniß  an  Wein  ausgestellt  werden,  jedoch
muß  diese  Eigenschaft  des  Ausstellers  in  dem  Frachtbriefe  neben  der  Unterschrift
angegeben  und  von  der  Ortsbehbrde  oder  einer  Zoll=  oder  Accifestelle  beglaubigt  seyn.

2)  Der  Empfänger  solcher  Waaren  ist  verpflichtet,  den  Frachtbrief  gleich  nach  der
Ankunft  der  Waare  der  betreffenden  Zoll=  oder  Accifestelle  vorzulegen,  welche  denselben
beglaubigt  zurückgibt.

5)  Sollen  Gegenstände,  welche  nach  dem  zu  1  Gesagten  mit  einem  Frachtbriefe
versehen  seyn  müssen,  auf  Jahrmärkte  im  Binnenlande  gebracht  werden,  so  muß  der
Versender  der  betreffenden  Zoll=  oder  Accifestelle  ein  Verzeichniß  übergeben,  worin  die
Zahl  und  das  Gewicht  der  zu  versendenden  Ballen  oder  Kisten  2c.,  die  Gattung  der
darin  befindlichen  Waaren,  der  Marktort,  wohin  der  Transport  geht,  und  die  Frist,
binnen  welcher  der  unverkaufte  Theil  der  Waaren  zurückkehren  soll,  angegeben  ist.
Dieses  Verzeichniß  dient,  nachdem  es  amtlich  beglaubigt  ist,  für  den  Weg  zum  Markte
und  von  dort  zurück  als  Transport-Bescheinigung.  Erfolgt  jedoch  am  Marktorte  eine
Zuladung,  so  muß  darüber  ein  besonderes  Verzeichniß  gefertigt  und  von  der  Zoll=  oder
Bccifestelle  im  Markbtorte  beglaubigt  werden.

4)  So  wie  die  amtlichen  Bezettelungen  aus  dem  Grenzbezirke,  so  müssen  auch
die  für  den  Transport  im  Binnenlande  ausgestellten  Frachtbriefe  mit  der  Ladung  vollkommen
  übereinstimmen  und  es  werden  solche,  wo  diese  Uebereinstimmung  mangelt,
als  gar  nicht  vorhanden  angesehen.  Es  kann  daher  der  Frachtbrief  oder  die  amtliche
Bezettelung  über  eine  geringere  Menge  ebensowenig  als  Bescheinigung  für  eine  größere
Ladung  gelten,  als  es  zuläßig  ist,  mit  einer  auf  eine  größere  Menge  lautenden  Bezettelung
  einen  Theil  dieser  größeren  Ladung  zu  bescheinigen.

5)  Waarenföhrer,  welche  für  verschiedene  Empfänger  geladen  haben,  sollen  in  der
Regel  für  jeden  einzelnen  Waaren-Empfánger  einen  besonderen  Frachtbrief  bei  sich
führen.  Mindestens  aber  muß  ein  für  verschiedene  Orte  bestimmter  Transport  mit
einer  besonderen  amtlichen  Bezettelung  oder  einem  Frachtbrief  für  jeden  Ort  versehen
  seyn.

Erhält  die  Ladung  während  des  Transports  eine  andere  Bestimmung,  so  sind  die
Transportzettel  der  nächsten  Amtsstelle  zur  Bemerkung  des  neuen  Bestimmungsorts