Full text : Das Völkerrecht.

322  IV.Buch.  Die  Staatenstreitigkeiten  und  deren  Austragung.

2.  Der  Friedensvertrag  steht  unter  denselben  völkerrechtlichen
Bechtsregeln  wie  jeder  andere  Staatsvertrag.

Dies  gilt  insbesondere  von  der  Berechtigung  des  Staatsoberhauptes,
  den  von  ihm  beherrschten  Staat  zu  binden  (oben  $  13).
Daß  das  in  Kriegsgefangenschaft  geratene  Staatsoberhaupt  einen
verbindlichen  Friedensvertrag  schließen  kann,  wurde  bereits  oben
&  20  II  6  hervorgehoben.  Häufig  pflegt  dem  eigentlichen  Friedensvertrag
  ein  Präliminarfrieden  voranzugehen.  So  bildeten  die  Versailler
  Friedenspräliminarien  vom  26.  Februar  1871  die  Grundlage
für  den  Frankfurter  Frieden  vom  10.  Mai  1871;  der  russischgriechische
  Präliminarfrieden  vom  18.  September  1897  die  Grundlage
  für  den  definitiven  Friedensvertrag  vom  14.  Dezenber  1897.
Die  Bedeutung  des  Präliminarfriedens  liegt  in  der  bindenden  Festlegung
  der  Grundlagen  für  den  Definitivfrieden;  neue  Ansprüche
des  Siegers  sind  mithin  ausgeschlossen;  die  Zugeständnisse  des
Besiegten  dürfen  nicht  widerrufen  werden.

8.  Die  allgemeine  und  grundsätzliche  Wirkung  des  Friedenssehlusses
  ist  zunächst  die  Beendigung  des  Streites  zwischen  den  Kriegführenden,
  die  Erledigung  des  casus  belli,  die  Wiederherstellung  der
völkerrechtlich  geregelten  friedlichen  Beziehungen;  ferner  aber  bewirkt
der  Friedensschluß,  daß  die  durch  den  Kriegszustand  begründeten
Rechte  und  Pflichten  der  Neutralen  wieder  hinwegfallen.

Insoweit  also  tritt  der  frühere  Rechtszustand  wieder  in  Kraft
(sogenanntes  postliminium).  Die  frühere  Staatsgewalt  übernimmt
die  Leitung  der  Staatsgeschäfte  in  den  vom  Feinde  besetzt  gewesenen
  Gebietsteilen  (unten  $  40  VI);  die  Gefangenen  werden  frei;
das  mit  Beschlag  belegte  bewegliche  und  unbewegliche  Gut  kehrt
an  den  Eigentümer  zurück.  Doch  behalten  die  nach  Kriegsrecht
erfolgten  Rechtshandlungen  ihre  Rechtswirksamkeit.  Und  die  durch
den  Krieg  aufgehobenen  Verträge  treten,  von  besonderen  Vereinbarungen
  abgesehen,  nicht  wieder  in  Kraft  (oben  $  21  IV  3).  Der
Einwand  des  Besiegten,  daß  er  durch  Gewalt  zum  Abschluß  des
Friedens  gezwungen  worden  sei,  ist  ausgeschlossen;  der  Gedanke