V.

Die  Zuständigkeit  des  Reiches  und  die
Reichsregierung.
I.

Die  Zuständigkeit  des  Reiches.

Die  Zwecke,  für  welche  das  Reich  gegründet  ist,  sind  die
Aufgaben,  die  es  zu  erfüllen  hat.  Das  Reich  aber  ist,  wie  der
Eingang  zu  seiner  Verfassung  sagt,  gegründet  worden  zum  Schutze
des  Bundesgebietes  und  zum  Schutze  des  innerhalb  desselben
gültigen  Rechtes  sowie  zur  Pflege  der  Wohlfahrt  des  deutschen
Volkes.  Damit  sind,  wenn  auch  nur  in  allgemeinen  Umrissen,
die  Aufgaben  umschrieben,  die  dem  Staate  der  Gegenwart  obliegen.
  Während  aber  im  Einheitsstaat  es  der  Inhaber  der
Staatsgewalt  ist,  der  die  gesamte  staatliche  Tätigkeit,  die  zur
Erfüllung  der  staatlichen  Aufgaben  erforderlich  ist,  bestimmt
und  ausübt  oder  durch  die  ihm  untergeordneten  Organe  des
Staates  ausüben  läßt,  muß  im  Bundesstaate  —  und  so  auch
im  Deutschen  Reiche  —  eine  verfassungsmäßige  Verteilung  der
staatlichen  Aufgaben  und  staatlichen  Tätigkeiten  unter  das
Reich  und  die  Gliedstaaten  erfolgen.  In  der  Gründung  des
Reiches  mußten  sich  die  Landesgewalten  Opfer  auferlegen  im
Interesse  der  Gesamtheit,  die  Opfer,  die  die  gemeinsamen
nationalen  Interessen  des  deutschen  Volkes  erforderten.  Den
Landesgewalten  dagegen  ist  ihre  selbständige  politische  Existenz
und  die  Möglichkeit  einer  eigenen  staatlichen  Entwicklung  unter
dem  Schutze  des  geeinten  Vaterlandes  verblieben.  In  der
Thronrede,  mit  der  der  König  von  Preußen  im  Namen  der
verbündeten  Regierungen  den  konstituierenden  Reichstag  am
17.  April  1867  schloß,  erklärte  er:  „Es  ist  uns  gelungen,  auf
sicherem  Grund  ein  Verfassungswerk  zu  errichten,  dessen  weitere
Entwicklung  wir  mit  Zuversicht  der  Zukunft  überlassen  dürfen.