Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

38  Ueber  Pfändung  beweglicher  Hypothekpertinenzien.

er  nicht  im  Besitze  ist,  nur  seinen  Vorrang  wahren,
nicht  aber  die  Zwangsvollstreckung  hindern  kann.“

Der  einzige  Weg  um  über  diesen  §S.  710  hinüberzukommen,
  wäre,  die  fraglichen  Pertinenzien  überhaupt
  (also  schon  vor  einer  Beschlagnahme)  als
unbewegliche  Sachen  zu  erklären  und  dieselben  so
der  Herrschäft  der  CPO.  zu  entziehen.  Wie  aber
mein  Herr  Gegner  selbst  zugesteht,  ist  dieser  Weg
unbetretbar,  da  die  beweglichen  Pertinenzien  bis  zur
Beschlagnahme  nicht  aufhören  bewegliche  Sachen  zu
sein  und  als  solche  zu  gelten.

Auch  die  Berufung  auf  §.  690  der  CPO.  ist
gegen  das  gefundene  Resultat  unbehelflich,  denn
einen  Augenblick  auch  angenommen,  daß  der  Hypothekgläubiger
  ein  „die  Veräußerung  hinderndes“
Recht  habe,  so  kann  doch  allen  die  Veräußerung
hindernden  Rechten,  soweit  sie  Pfandrechte  sind,  die
kritische  Einwirkung  auf  die  Pfändung  nur  mit  der
Beschränkung  des  §.  710  cit.  zugestanden  werden,
da  hier  die  allgemeine  negative  Bestimmung  sich
findet,  daß  Pfandrechte,  welche  nicht  mit  dem  Gewahrsam
  der  Sache  verbunden  sind,  zum  Widerspruche
  gegen  eine  Pfändung  nicht  berechtigen  und
folglich  dies  auch  von  solchen  Pfandrechten  gllt,
welche  an  und  für  sich  die  Veräußerung  der  Sache
hindern  würden.

Vgl.  Seuffert,  Comm.  z.  CPO.  Bem.  1
zu  §.  690  (S.  720).

Durch  Vorstehendes  dürfte  die  Richtigkeit  des
von  mir  aufgestellten  Satzes  vollständig  erwiesen
sein  und  könnte  ich  hiemit  schließen;  es  sei  mir  aber
gestattet,  meinen  Herrn  Gegner  noch  auf  einen,
wenn  auch  nach  dem  obigen  Resultate  und  de  lege
lata  nur  untergeordneten  Punkt  zu  erwidern.

Herr  J.  H.  behauptet,  daß  der  Hypothekgläubiger
bezüglich  der  Pertinenzien  ein  die  Veräußerung  hin-