38 Ueber Pfändung beweglicher Hypothekpertinenzien.
er nicht im Besitze ist, nur seinen Vorrang wahren,
nicht aber die Zwangsvollstreckung hindern kann.“
Der einzige Weg um über diesen §S. 710 hinüberzukommen,
wäre, die fraglichen Pertinenzien überhaupt
(also schon vor einer Beschlagnahme) als
unbewegliche Sachen zu erklären und dieselben so
der Herrschäft der CPO. zu entziehen. Wie aber
mein Herr Gegner selbst zugesteht, ist dieser Weg
unbetretbar, da die beweglichen Pertinenzien bis zur
Beschlagnahme nicht aufhören bewegliche Sachen zu
sein und als solche zu gelten.
Auch die Berufung auf §. 690 der CPO. ist
gegen das gefundene Resultat unbehelflich, denn
einen Augenblick auch angenommen, daß der Hypothekgläubiger
ein „die Veräußerung hinderndes“
Recht habe, so kann doch allen die Veräußerung
hindernden Rechten, soweit sie Pfandrechte sind, die
kritische Einwirkung auf die Pfändung nur mit der
Beschränkung des §. 710 cit. zugestanden werden,
da hier die allgemeine negative Bestimmung sich
findet, daß Pfandrechte, welche nicht mit dem Gewahrsam
der Sache verbunden sind, zum Widerspruche
gegen eine Pfändung nicht berechtigen und
folglich dies auch von solchen Pfandrechten gllt,
welche an und für sich die Veräußerung der Sache
hindern würden.
Vgl. Seuffert, Comm. z. CPO. Bem. 1
zu §. 690 (S. 720).
Durch Vorstehendes dürfte die Richtigkeit des
von mir aufgestellten Satzes vollständig erwiesen
sein und könnte ich hiemit schließen; es sei mir aber
gestattet, meinen Herrn Gegner noch auf einen,
wenn auch nach dem obigen Resultate und de lege
lata nur untergeordneten Punkt zu erwidern.
Herr J. H. behauptet, daß der Hypothekgläubiger
bezüglich der Pertinenzien ein die Veräußerung hin-