Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

Frage  eines  Forderungsausgleichs  gegenüber  dem  feindlichen  Ausland.  183

auch  anderweit  schon  jederzeit  bevorschußt  werden,  für  die  ein  Bedürfnis  in  der
Richtung  des  Clearingverfahrens  also  nicht  besteht.

Aber  selbst  wenn  man  sich  über  all  diese  Bedenken,  die  gegen  die  Zulässigkeit
und  technische  Ausführbarkeit  des  sogenannten  allgemeinen  Ausgleichsverfahrens
erhoben  werden  müssen,  hinwegsetzen  könnte,  und  ein  so  aufs  Ungewisse  gegründetes
wirtschaftliches  Unternehmen  mit  dem  zu  seiner  Inangriffnahme  erforderlichen
ungeheuren  Apparat  verwirklichen  wollte,  so  müßte  doch  der  volkswirtschaftliche
Nutzen  eines  solchen  Verfahrens  emnstlich  bezweifelt  werden.  Die  erreichte  Befriedigung
  deutscher  Gläubiger  des  feindlichen  Auslandes  würde  sich  ja  ausschließlich
auf  Kosten  der  deutschen  Schuldner  des  feindlichen  Auslandes  vollziehen.  Diesen
müßte  die  Stundung,  die  sie  infolge  des  Kriegszustandes  tatsächlich,  und  infolge
der  Zahlungsverbote  gegen  das  feindliche  Ausland  auch  rechtlich  genießen  und  die
sie  bei  ihren  wirtschaftlichen  Maßnahmen  in  Rechnung  ziehen  durften,  wieder  entzogen
  werden;  und  dies  ohne  Rücksicht  auf  die  tatsächlichen  Bedürfnisse  und  in  rein
schematischer  Weise.  Denn  es  wäre  doch  völlig  willkürlich,  wollte  man  annehmen,
daß  die  Gläubiger  ausländischer  Schuldner  des  ihnen  geschuldeten  Geldes  dringender
bedürften,  als  die  Schuldner  ausländischer  Gläubiger,  die  zurzeit  die  Stundung
genießen.  Mangels  einer  rechtlichen  Beziehung  zwischen  beiden  Klassen  ist  ein  ausreichender
  Grund  für  eine  derartige  schematische  Verschiebung  der  in  Frage  stehenden
Summen  von  einer  Klasse  von  deutschen  Interessenten  auf  die  andere  nicht  ersichtlich.
Mit  Recht  würden  die  deutschen  Schuldner  gegen  ein  solches  Vorgehen  Einspruch
erheben  können.  Ein  volkswirtschaftlicher  Gewinn  aber  wäre  für  die  Allgemeinheit
  aus  der  im  Inland  vorzunehmenden  Verschiebung  des  Kapitals  nicht
zu  erhoffen.

Es  ist  verschiedentlich  versucht  worden,  durch  Beseitigung  einzelner,  besonders
in  die  Augen  fallender  Fehler,  die  dem  Gedanken  des  allgemeinen  Forderungsausgleichs
  anhaften,  den  grundsätzlichen  Gedanken  einer  Befriedigung  deutscher
Guthaben  aus  Guthaben  des  feindlichen  Auslandes  zu  verbessern.

Das  Moment  des  Zwanges  gegen  die  deutschen  Schuldner,  die  Entziehung
der  Stundung,  sollte  insbesondere  ersetzt  werden  durch  Gewährung  von  Rabatt
für  den  freiwillig  zahlenden  Schuldner.  Der  Schuldner  solle  durch  Zahlung  einer
um  einen  entsprechenden  Rabatt  gekürzten  Schuldsumme  sich  von  der  Schuld  befreien
  können;  eine  Befriedigung  aus  den  eingehenden  Beträgen  solle  solchen  Gläubigern
  zuteil  werden,  die  sich  ihrerseits  mit  einer  Kürzung  ihrer  Forderung,  etwa
in  doppelter  Höhe  des  Rabatts,  zufrieden  geben.

Die  oben  dargelegten  Bedenken,  die  gegen  je  des  Ausgleichsverfahren  gelten,
das  von  der  zivilrechtlichen  Grundlage  für  eine  Befriedigung  des  einzelnen  Gläubigers
  im  Wege  der  Verrechnung  absieht,  wie  auch  die  Bedenken  hinsichtlich  der
Prüfung  der  zu  befriedigenden  Forderungen,  müssen  auch  gegen  einen  derartigen
Vorschlag  in  vollem  Umfang  erhoben  werden.  Es  muß  aber,  von  diesen  Bedenken
ganz  abgesehen,  einleuchten,  daß  ein  derartiger  freiwilliger  Ausgleich,  auch  wenn
rechtlich  eine  Grundlage  für  ihn  geschaffen  würde,  doch  in  Wirklichkeit  nicht  vollzogen
würde.  Es  würde  zwar  die  große  Mehrzahl  aller  Auslandsgläubiger  sich  melden
und  sich  mit  einer  Kürzung  ihrer  Ansprüche  zufrieden  geben,  sofern  sie  jetzt  zu  einer