256  1868.

bei  Schristen  —  vorausgesetzt,  daß  dieselben  mehr  als  eine  Seite  füllen  —  die  Seite
resp.  Bogenzahl  den  Kostenonsaß,  so  werden  weniger  als  halb  voll  geschriebene  Seiten
har  nicht,  halb  voll  oder  mehr  als  halb  voll  geschriebene  Seiten  dagegen  für  voll  gerechnet.
  Jede  Seitc  muss  mindestens  24  Zcilen  emhalten.“)

8.  13.

Bei  Aufstellung  der  Kostenrechnung  werden  ũberschießende  Heller,  wenn  sie  unter
einem  halben  Kreuzer  betragen,  für  einen  halben  Kreuzer,  wenn  sie  denselben  aber
übersteigen,  für  einen  vollen  gerechnet.

8.  14.

Lassen  gesetzliche  Vorschriften  einen  Spielraum  für  den  Kostenansatz  bei  gewissen
Verhandlungen  und  Verfügungen,  z.  B.  Terminen,  Bescheiden  2c.  zu,  so  bestimmt
den  höheren  oder  geringeren  Ansatz  zunächst  stets  der  Werth  des  Gegenstandes,
nächstdem  aber  der  Umfang,  die  Schwierigkeit  und  Zeitdauer  des  Geschäfts.  Solchenfalls
  hat  der  die  Verhaudlungleitende  resp.  ausfertigende  Beamte  entweder  den  Kostenansatz
  selbst  schon  vorläufig  auf  dem  betreffenden  Schriftstücke  zu  notiren  oder  durch  eine
auf  das  leßztere  zu  setzende  Bemerkung  über  die  Zeitdauer  des  Geschäfts  rc.  dem  Sportularius
  einen  sichern  Anhaltepunkt  für  die  Kostenliguidation  zu  geben.

15.

Wenn  in  einer  und  derselben  Angelegenheit  bei  mehreren  Behörden  Verhandlungen
  stattgesunden  haben,  so  sind  die  Sporteln  immer  nur  im  Sportelbuche  derjenigen
Behörde,  bei  welcher  die  Angelegenheit  selbst  anhängig  ist,  zu  buchen.  Die  requirirten
  Behörden  haben  deshalb,  falls  sie  nicht  die  sämmtlichen  Verhandlungen  mittheilen,
auf  Grund  derselben  die  Sportelrechnungen  auszustellen  und  sie  den  requirirenden  Behörden
  zur  Buchung  und  Einziehung  zu  übersenden.

Sind  Sporteln  in  verschiedenen  Instanzen  auf  eingelegte  Berufungen  2.  oder  bei
der  Mitausfertigung  einer  Uebereignungs-Urkunde  oder  eines  Hypothekenscheines,  sowie
  in  wichtigen  Rechtssachen  in  der  Exerutionsinstanz  bei  den  Einzelgerichten  entstanden,
  so  hat  jedes  Gericht  die  wegen  seiner  Handlungen  angefallenen  Sporteln  zu  buchen
und  einzuziehen.

Wemn  die  Bearbeitung  einer  bei  einer  Behörde  eingeleiteten  Angelegenheit  vor
deren  Beendigung  anz  auf  eine  andere  Behörde  übergeht,  so  kommen  die  Kosten,  so-*)

  Csoiz  vom  5.  NMei  1865,  Au.  4.