an  die  Lehnhoͤfe  resp.  hier  und  zu  Eisenach
  zu  berichten.

Den  Besitzern  derjenigen  Dienstempfangenden
  Lehen,  welche  bey  den  After-Lehnhöfen  der
Grafen  zu  Solms-Wildenfels  und  der  Freyherrn
  von  Werthern  zu  behn  getragen  werden,
bleibt  uberlassen  sich  wegen  der  Loskaufgelder
mit  diesen  Afkter-kehnsperren  zu  vereinigen.

Läugnen  die  als  vientpflichtig  Angesprochenen
  die  ganze  Verpflichtung,  oder  einen
Theil  derselben,  so  muß  der,  welcher  die
Verpflichtung  behauptet,  binnen  sechs  Nonaten
  vom  Tage  an,  wo  die  Befugniß  gerichtlich
  ausgesprochen  und  verweigert  wird,
die  geläugnete  Verpflichtung  zum  Zwangsdienste
  auf  dem  Rechtswege  fordern.

Unterläßt  er  dieß,  so  ist  mit  Abfluß
des  sech  sten  Monats  das  vermeinte  Recht  erloschen
  und  zwar  ohne  alle  Entschäábigung.

Erhebt  er  Klage,  so  treten  die  Bestimmungen
  der  Paragraphen  4.  6.  7.  und  8.
.  von  dem  Tage  an  in  Anwendung,  wo
der  Rechtsstreit  durch  Vergleich  oder  rechtskräftige
  Entscheidung  sich  endigt.

13.

Beschwerden  über  die  im  fünften  Paragraphen
  bestimmte  Behörde,  namentlich  gegen
  das  amtliche  Einschreiten,  ingleichen  gegen
  die  Bestimmung,  wie  die  Ablösungssumme
  aufzubringen?  gehen  in  der  Regel
an  die  Landes-Direction.

S  14.

Durch  Vertrag  zwischen  Grundherrschaft
und  Untersassen,  konnen  von  heute  an  Gesindezwangs-Dienste
  nicht  mehr  gegründet
werden.  Eben  so  wenig  durch  Verjährung.

 

Unterbeylage  7.

Bericht  der  Landesregierung  zu  Weimar  wegen
  Ablösbarkeit  der  Zwangsgesinde-Dienste,
vom  27.  October  1820.
Durchlauchtigster  Großherzog  2c.
daß  daher  Unser  Kom—

101

missar  sich  begnügen  mußke,  die  von  dem
Mitgliede  Hôchstdero  Kammer  aufsestellte  Art.
der  Ermittelung  zu  Ablösung  der  Zwangsgesinde
  -Dienste  zur  Basis  anzunehmen,
da  sie  sich  als  practisch  schon  bewährt  hatte,
ferner,  daß  er  gelegentlich  an  Ort  und
Stelle  im  Neustädtischen  Notizen  fammelte
und  auf  dem  Grund  derselben  einen  Entwurf
  zu  einem  Geseße  über  die  Ablösbarkeit
der  Zwangsgesinde-Dienste  fertigte.

Dieser  Entwurf  wurde  von  uns  durchgegangen,
  und  mit  einigen  Abänderungen
glauben  wir  ihn  sogleich  Hochstdenenselben
zu  weiterer  Prüfung  unterthánigst  vorlegen
zu  dürfen.

Folgende  Bemerkungen  seyen  uns  dazu
noch  erlaubt:

1.

Die  höchste  Absicht  und  die  Veranlas-=sung
  von  Seiten  des  getreuen  Landtages
sprach  nur  von  dem  Neustädtischen  Kreise.
Da  aber  abweichende  Gesetze  in  den  einzelnen
Theilen  des  Großherzogthums  immer  ein
Mangel  sind,  und  wir  namentlich  solchen
oft  fühlen,  so  haben  wir  uns  gestattet,  den
Entwurf  auf  das  ganze  Großherzogthum  zu
richten.

2.
Dagegen  beschränkt  sich  das  Gesetz  nur
auf  Gesinde  =  Dienstzwang,  während  das
höchste  frühere  Reseript  auch  der  Frohnen
erwähnt.  Es  war  uns  aber  glaubhaft  versichert,
  daß  die  höchste  Ansicht  vor  der  Hand
nur  auf  jenen  Zweig  des  Dienstzwanges  gerichtet
  sey.  Geht  das  Gesetz  durch,  bewährt
es  sich  in  der  Anwendung,  so  wird  ihm  um
so  lelchter  ein  ähnliches  Gesetz  wegen  der
Frohnen  überhaupt  folgen  können.  Wollte
man  aber  jetzt  schon  beides  verbinden,  so  dürften
  nur  dieselben  Grundsätze,  wegen  Auêmittelung;
  welche  Dienste  vorhanden  seyen?  in
welcher  Art2?  gegen  welche  Entschädigunz
dann  die  Verwandlung  der  Differenz  in  ein
ablösbares  Kapital,  angeordnet  werden.