Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Weserschiffahrt  —  Witwen-  und  Waisen-Pensionen

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Braunschweig  mit  2,  Oldenburg  und  Lippe  je
1  Stimme.

2.  Der  „Strombeirat“,  gewählt  aus  den
am  Schiffsverkehr  beteiligten  Kreisen  durch  die
berufenen  Vertretungen  von  Handel,  Industrie,
Landwirtschaft,  die  Hafenstädte  und  die  Organisation
  der  Schiffahrttreibenden  —  24  Mitglieder:
  9  aus  Preußen,  6  Bremen,  4  Braunschweig,
2  Oldenburg,  1  Lippe,  1  Schaumburg-Lippe,
1  sämtliche  (8)  thüringische  Staaten  zusammen.

Die  WiAkte  sieht  (5  54)  eine  besondere  Revisions---Kommission
  bestehend  aus  je
einem  Bevollmächtigten  eines  jeden  Vertragsstaates
  vor,  mit  der  Aufgabe,  sich  von  der  Beobachtung
  der  Wikte  zu  überzeugen.  Zeit  und
Ort  ihres  Zusammentritts  hat  die  Kommission
selbst  zu  bestimmen.  Auf  Beschlüssen  solcher
Kommissionen  beruhen  die  mehrfachen  Aenderungen
  der  Akte.  Nach  Beschluß  der  Weser-#uferstaaten
  v.  16.  4.  13  ist  bis  auf  weiteres  die
Revisionskommission  mit  dem  Verwaltungsausschuß
  des  Weserverbandes  vereinigt  worden.

Regelmäßige  Generalstrombefahrungen  unter
Beteiligung  aller  Uferstaaten  (von  Hann.-Münden
bis  Bremerhaven)  sind  auf  Preußens  Anregung
eingeführt.

Eine  weitere  Organisation  der  Wäkte  (#1  52)
—  die  Weserzollgerichte  —  sind  wo  sie  eingerichtet
  waren  (von  Preußen  in  Minden  und  Beverungen)
  mit  dem  1.10.  79  fortgefallen,  da  sie  nicht
auf  Verträgen  mit  außerdeutschen  Staaten  beruhten,
  wie  sie  für  die  Aufrechterhaltung  der  entsprechenden
  Rheinschiffahrts=  [J]  und  Elbzollgerichte
  (V(514  B.  1  GV0)  bestimmend  waren.

 

Kiteratur“  H.  Keller,  Weser  und  Ems,  1  1901
(die  Rechtsverhältnisse  bearbeitet  von  Steinmetz  in
Abt.  2  des  Bandes);  Herm.  Mever  zu  Selhausen,
  Die  Schiffahrt  auf  der  W  und  ihren  Nebenflüssen,
1911  (behandelt  trotz  des  weiteren  Titels  nur  die  Ober  Wj;
Apelt,  Die  Stellung  der  W  im  deutschen  Wasserstraßennetz
  (Weltverkehr  und  Weltwirtschaft,  April  1912);  Jahrbuch
  des  Norddeutschen  Lloyd  1912/13,  S  156/163  (Unterweserkorrektion),
  1913/14  S  173—179;  1911/12  S  59—68
(Oberweser):  Caratheodory  in  Holtzendorffs  9.
des  Bölkerrechts  II,  1887  1  76;  Schücking,  Staatsrecht
  des  Großh.  Oldenburg,  1911  S867;  3  für  Binnenschiffahrt
  21,  1914,  Heft  12,  hier  u.  a.  S  279/286  de  Thierry
Über  Ludwig  Franzius,  nach  dessen  Lebenserinnerungen.  —
Statistik  des  deutschen  Reiches  Band  179  (1908)  —  „Aus  See
nach  Bremen  Stadt“,  Wegweiser  für  Schiffsführer,  herausgeg.
  von  der  Handelskammer  Bremen,  jährlich,  seit
1888  (bringt  u.  a.  einen  Abdruck  der  Schiffahrtsvorschriften
und  Zollregulative).  Eine  „Sammlung  der  wasserpolizeilichen
  Borschriften  für  den  Weserstrom“  ist  von  Jacob
und  Gehring  unter  Benutzung  amtlichen  Materials
herausgegeben  (1914;  nach  Druck  dieses  Artikels).

1  Binnengewässer;  Binnenschiffahrt;  Schiffahrt;  Wasserstraßen.

  Fleischmann
Wette  Certaliseton
Spiel  und  Wette
Wiederaufnahmeverfahren
Verwaltungsgerichtsbarkeit  (bei  den  einzelnen

Staaten)

 

Wild,  Wildschaden
Jagd  5  12  (Band  II,  468)

Witwen=  und  Waisen-Pensionen

1  1.  Allgemeines.  Uebersicht  der  Gesetzgebung.  1  2.
Boraussetzungen  der  Hinterbliebenenversorgung  im  allgemeinen.
  3  3.  Außerordentliche  Bewilligungen  und  Anspruch
der  Berwandten  aufsteigender  Linie.  #  4.  Boraussetzungen
des  Anspruchs.  #  5.  Höhe  des  Anspruchs  der  Witwe  und
der  Kinder.  3  6.  Festsetzung,  Beginn  und  Zahlbarkeit.  3  7.
Endigung  und  Ruhen  der  Bezüge.

51.  Allgemeines.  Nebersicht  der  Gesetzgebung.

I.  Die  Witwen=  und  Waisenpensionen  sollen  den
Lebensunterhalt  der  Hinterbliebenen  von  Reichsund
  Staatsbeamten  sichern.

Mit  dem  Tode  des  Beamten  [Uwird  allerdings
die  Zahlung  der  vom  Verstorbenen  bezogenen  Besoldung
  oder  Pension  nicht  sofort  eingestellt.  Vielmehr
  werden  diese  Bezüge  allgemein  den  Hinterbliebenen
  noch  eine  gewisse  Zeit  weitergewährt
IJ  Diensteinkommen  *  6  und  Pension  5  71.  Ist
der  Beamte  infolge  eines  Betriebsunfalls  gestorbeen
  und  ein  Anspruch  auf  Gnadengquartal  oder
Gnadenmonat  nicht  begründet,  so  erhalten  die
Hinterbliebenen  den  Betrag  des  einmonatigen
Diensteinkommens  oder  der  einmonatigen  Pension
des  Verstorbenen,  mindestens  aber  50  Mk.  als
sog.  Sterbegeld  (5  281  RE  v.  18.  6.  01;  52  31
preuß.  Gv.  2.  6.  02  u.  a.).

Durch  diese  Zuwendungen  ist  jeboch  die  Familie
des  Beamten  nur  gegen  den  augenblicklichen  Notstand
  geschützt.  Deshalb  geht  das  Streben  aller
Beamtengesetze  dahin,  den  Hinterbliebenen  des
Beamten  dauernde  Unterhaltsmittel  zu  gewähren.
Früher  hatten  die  Beamten  durch  Eintritt  in
besondere  Witwenkassen  u.  dgl.  selbst  Gelegenheit,
ihren  Hinterbliebenen  eine  Rente  zu  verschaffen.
Gegenwärtig  übernimmt  überall  der  Staat
die  —  wenn  auch  nur  notdürftige  —  Versorgung
der  Hinterbliebenen.  Jedoch  beschränkt  sich  das
Recht  auf  Versorgung  der  Hinterbliebenen  auf
die  Beamten,  denen  zur  Zeit  ihres  Todes  ein
Anspruch  auf  Pension  im  Falle  der  Versetzung
in  den  Ruhestand  zugestanden  hätte  sowie  auf
die  ausgeschiedenen  Beamten,  welche  kraft  gesetzlichen
  Anspruchs  lebenslängliche  Pension  zu  be-Sieben
  hatten.

I.  Im  Reiche  regelt  jetzt  das  Beamtenhinterbliebenen
  G  v.  17.  5.  07  und  das  Militärhinterbliebenengesetz
  vom  gleichen  Tage  die  Rechte  der
Hinterbliebenen;  in  Preußen  befaßt  sich  das
Gv.  20.  5.  82  mit  diesem  Gegenstande,  geändert
in  mehreren  Punkten  durch  die  G  v.  1.  6.  97  und
27.  5.  07;  die  Beitragspflicht  der  Beamten  zur
Versorgung  ihrer  Hinterbliebenen  ist  in  diesen
Rechtsgebieten  seit  dem  Jahre  1888  beseitigt.

In  Bayern  ist  die  staatliche  Versorgung  der

Hinterbliebenen  am  frühesten  gesetzlich  geregelt
worden,  durch  die  Kal  V  v.  1.  1.  1805  und  das  Edikt
v.  26.  5.  1818.  Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung