Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Erbe
8

1955

1956

1957

1958

1959

Beginne  der  Frist  im  Ausland  aufhält.


Die  Anfechtung  ist  ausgeschlossen,
wenn  seit  der  Annahme  oder  der
Ausschlagung  dreißig  Jahre  verstrichen
  sind.

Die  Anfechtung  der  Annahme  der

Erbschaft  oder  der  Ausschlagung  erfolgt
  durch  Erklärung  gegenüber  dem

Nachlaßgerichte.  Für  die  Erklärung
gelten  die  Vorschriften  des  §  1945.
Die  Versäumung  der  Ausschlagungsfrist.
  kann  in  gleicher  Weise  wie  die
Annahme  angefochten  werden.

Die  Anfechtung  der  Annahme  der
Erbschaft  gilt  als  Ausschlagung,  die

Anfechtung  der  Ausschlagung  gilt  als

Annahme.
Das  Nachlaßgericht  soll  die  Anfechtung
  der  Ausschlagung  demjenigen

mitteilen,  welchem  die  Erbschaft  in--folge

  der  Ausschlagung  angefallen
war.
Abs.  3  Satz  2  findet  Anwendung.

Vor  der  Annahme  der  Erbschaft  kann

ein  Anspruch,  der  sich  gegen  den  Nachlaß
  richtet,  nicht  gegen  den  E.  gerichtlich
  geltend  gemacht  werden.  1960.
Besorgt  der  E.  vor  der  Ausschlagung
der  Erbschaft  erbschaftliche  Geschäfte,
so  ist  er  demjenigen  gegenüber,  welcher
E.  wird,  wie  ein  Geschäftsführer  ohne
Auftrag  berechtigt  und  verpflichtet.
Verfügt  der  E.  vor  der  Ausschlagung
über  einen  Nachlaßgegenstand,  so  wird
die  Wirksamkeit  der  Verfügung  durch
die  Ausschlagung  nicht  berührt,  wenn
die  Verfügung  nicht  ohne  Nachteil

für  den  Nachlaß  verschoben  werden
1064

Ein  Rechtsgeschäft,  das  gegenüber
dem  E.  als  solchem  vorgenommen
werden  muß,  bleibt,  wenn  es  vor  der
Ausschlagung  dem  Ausschlagenden
gegenüber  vorgenommen  wird,  auch

konnte.

nach  der  Ausschlagung  wirksam.

873

Die  Vorschrift  des  §  1953

8
1960

1961

1962

 

1963

––-44½

 

Erbe

Bis  zur  Annahme  der  Erbschaft  hat
das  Nachlaßgericht  für  die  Sicherung
des  Nachlasses  zu  sorgen,  soweit  ein
Bedürfnis  besteht.  Das  Gleiche  gilt,
wenn  der  E.  unbekannt  oder  wenn
ungewiß  ist,  ob  er  die  Erbschaft  angenommen
  hat.

Das  Nachlaßgericht  kann  insbesondere
  die  Anlegung  von  Siegeln,
die  Hinterlegung  von  Geld,  Wertpapieren
  und  Kostbarkeiten  sowie  die
Aufnahme  eines  Nachlaßverzeichnisses
anordnen  und  für  denjenigen,  welcher
E.  wird,  einen  Pfleger  (Nachlaßpfleger)
bestellen.

Die  Vorschrift  des  §  1958  findet
auf  den  Nachlaßpfleger  keine  Anwendung.
  1961,  2012.

Das  Nachlaßgericht  hat  in  den  Fällen
des  §  1960  Abs.  1  einen  Nachlaßpfleger
  zu  bestellen,  wenn  die  Bestellung
  zum  Zwecke  der  gerichtlichen
Geltendmachung  eines  Anspruchs,  der
sich  gegen  den  Nachlaß  richtet,  von
dem  Berechtigten  beantragt  wird.  2012.
Für  die  Nachlaßpflegschaft  tritt  an  die
Stelle  des  Vormundschaftsgerichts  das
Nachlaßgericht.

Ist  zur  Zeit  des  Erbfalls  die  Geburt
eines  E.  zu  erwarten,  so  kann  die
Mutter,  falls  sie  außer  stande  ist,  sich
selbst  zu  unterhalten,  bis  zur  Entbindung
  standesmäßigen  Unterhalt  aus
dem  Nachlaß  oder,  wenn  noch  andere
Personen  als  E.  berufen  sind,  aus
dem  Erbteile  des  Kindes  verlangen.
Bei  der  Bemessung  des  Erbteils  ist
anzunehmen,  daß  nur  ein  Kind  geboren
  wird.

Wird  der  E.  nicht  innerhalb  einer  den
Umständen  entprechenden  Frist  "ermittelt,
  so  hat  das  Nachlaßgericht  festzustellen,
  daß  ein  anderer  E.  als  der
Fiskus  nicht  vorhanden  ist.

Die  Feststellung  begründet  die  Vermutung,
  daß  der  Fiskus  g.  E.  sei.