Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

208  Protokoll.  v.  Grundr.-Flratlons=  u.  Ablösungsverträgen.

denn  doch,  wenn  auch  am  unrechten  Orte  vorgeschützt
ist,  und  der  Beklagte  eventuell  in  der  Hauptsache
sich  eingelassen  hatte.

Mittheilungen  aus  der  Praris.
1.

Zuständidkelt  zur  Prokokollkrung  von  Grundrenten-Firatlon
«  sunvAblösnngösVetttägen.

Ueber  die  Zuständigkeit  zur  Protokollirung
von  Grundrenten-Firations=  und  Ablösungs-Verträgen
  in  Anwendung  der  Art.  8,  19,  35  und  41  des
Ablösungs-Ges.  v.  1848,  dann  der  S##.  1—6  der
Instruktlon  dazu  vom  17.  Juni  1848  (Reg.-Bl.
v.  1848,  S,649)  haben  sich  bereits  mehrfältige
Anstände  ergeben.  Ein  oberstrichterliches  Erkenntniß
  vom  20.  März  1852  (Nr.  1226  5  1/82)  stellt
Merüber  folgende  Grundsätze  auf:
Das  Ablösungs-Gesetz  von  1848  enthält  nichts,
was  einen  Abgang  von  den  bisher  erörterten  Grundsätzen
  (des  älteren  Rechtes)  über  die  Zuständigkeit
nöthig  machte.  Der  Art.  8  hat  am  Schlusse  alle
vor  —  also  auch  außer  —  der  amtlichen  Behandlung
  noch  zu  Stande  kommenden  Umwandlun-=en

  von  Grundgefällen  bei  Kraft  erhalten,  und
der  Art.  19  die  Firation  der  Grundlasten  den  Die
strikts-Polizei-Behörden  in  Gemeinschaft  mit  den
Rentämtern  von  Amtswegen  zugewiesen,  auch
am  Schluße  nur  für  das  Nähere  bieses  amtlichen
Verfahrens  auf  eine  weitere  Instruktion  hingewiesen,
  die  auch  am  17.  Juni  1848  von  den  Ministerien
  des  Inneren  und  der  Finanzen  erlassen  wurde.
Der  §.  6  dieser  Instruktion  schrieb  vor:  „Sämmt-„liche
  zu  Stande  gekommene  Firirungen  sind  zur
„Bestäligung  ihrer  Rechts-Güstigkeit  unter  Leitung