208 Protokoll. v. Grundr.-Flratlons= u. Ablösungsverträgen.
denn doch, wenn auch am unrechten Orte vorgeschützt
ist, und der Beklagte eventuell in der Hauptsache
sich eingelassen hatte.
Mittheilungen aus der Praris.
1.
Zuständidkelt zur Prokokollkrung von Grundrenten-Firatlon
« sunvAblösnngösVetttägen.
Ueber die Zuständigkeit zur Protokollirung
von Grundrenten-Firations= und Ablösungs-Verträgen
in Anwendung der Art. 8, 19, 35 und 41 des
Ablösungs-Ges. v. 1848, dann der S##. 1—6 der
Instruktlon dazu vom 17. Juni 1848 (Reg.-Bl.
v. 1848, S,649) haben sich bereits mehrfältige
Anstände ergeben. Ein oberstrichterliches Erkenntniß
vom 20. März 1852 (Nr. 1226 5 1/82) stellt
Merüber folgende Grundsätze auf:
Das Ablösungs-Gesetz von 1848 enthält nichts,
was einen Abgang von den bisher erörterten Grundsätzen
(des älteren Rechtes) über die Zuständigkeit
nöthig machte. Der Art. 8 hat am Schlusse alle
vor — also auch außer — der amtlichen Behandlung
noch zu Stande kommenden Umwandlun-=en
von Grundgefällen bei Kraft erhalten, und
der Art. 19 die Firation der Grundlasten den Die
strikts-Polizei-Behörden in Gemeinschaft mit den
Rentämtern von Amtswegen zugewiesen, auch
am Schluße nur für das Nähere bieses amtlichen
Verfahrens auf eine weitere Instruktion hingewiesen,
die auch am 17. Juni 1848 von den Ministerien
des Inneren und der Finanzen erlassen wurde.
Der §. 6 dieser Instruktion schrieb vor: „Sämmt-„liche
zu Stande gekommene Firirungen sind zur
„Bestäligung ihrer Rechts-Güstigkeit unter Leitung