3  33.  Die  Enteignung;  Voraussetzungen  und  Verfahren.  7

jede  ginge  gegebenen  Falles  dazu  über,  selbst  den  Eingriff  in  das
Privateigentum  zu  machen,  der  dieses  dem  Untertanen  entzöge,
um  e8  ihrem  Unternehmen  zu  widmen.  So  ist  das  auch  früher  gehandhabt
  worden,  bevor  die  Enteignung  in  die  festen  Formen  des
Verfassungs-  ‘und  Rechtsstaates  gebracht  war.  Die  neuen  Enteignungsgesetze
  aber  haben  dem  Verfahren  eine  ganz  besondere
Gestalt  gegeben,  für  welche  das  französische  Recht  vorbildlich  geworden
  ist  !!,

Die  Besonderheit  des  Verfahrens  besteht  darin,  daß  die  Einheit
  des  rechtsgeschäftlichen  Willensaktes  aufgehoben  und  ersetzt
ist  durch  ein  Zusammenwirken  mit  verteilten  Rollen.

Die  obrigkeitliche  Anordnung  der  Enteignung  geschieht  danach
  gleichmäßig  und  allgemein  durch  die  dafür  ein  für  allemal
bestimmten  Stellen,  die  Enteignungsbehörden.  Die  Besonderheit
  des  öffentlichen  Unternehmens,  welchem  die  Enteignung  dienen
soll,  macht  dabei  keinen  Unterschied;  aus  ällen  Verwaltungszweige
laufen  die  Enteignungen  bei  diesen  Behörden  zusammen  ’?.

Die  Stellen,  welche  berufen  sind,  das  beteiligte  Öffentliche
Unternehmen  zu  vertreten,  und  von  welchen  sonst  die  dafür  er
forderliche  Enteignung  selbst  vorzunehmen  wäre,  werden  durch  diese
Einrichtung  aus  dem  Enteignungsverfahren  nicht  gänzlich  ausgeschlossen;
  aber  sie  werden  zurückgedrängt  auf  die  Rolle  eines
Antragstellers  und  betreibenden  Teiles.  Die  Enteignungsbehörde
  wird  nur  tätig  auf  Antrag  des  Vertreters  des  öffentlicher
Unternehmens  und  nach  Maßgabe  dieses  Antrages.

.  „Das  Gesamtbild  erinnert  äußerlich  stark  an  die  Art,  wie  es
in  der  Justiz  zugeht,  und  bereitet  den  Juristen  eine  Versuchung,
bei  seiner  Beurteilung  in  die  altgewohnten  Geleise  einzubiegen.
Man  denkt  dabei  an  Rechtspflege  und  Rechtsprechung

 

"  Franz.  Ges.  v.  8.  März  1810.  Auf  diesen  Zusammenhang  verweist:  Grünhut,
  Ent.R.  S.  46;  Seydel,  Bayr.  St.R.  II  S.  352.

%  Die  Gesetze  bezeichnen  als  solche  Enteignungsbehörden  die  Behörden  der  all.
gemeinen  Landesverwaltung,  ordentlichen  Verwaltungsbehörden,  und  zwar  meist  die
der  Mittelstufe.  Wegen  des  Eingreifens  eines  Einzelgesetzes  vgl.  oben  Note  7  u.  8.—
Das  französische  Gesetz  vom  8.  März  1810  hat  das  Bild  noch  verschärft  durch
eine  sehr  eigentümliche  Hereinziehung  des  bürgerlichen  Gerichts:  Die  ordentliche
Verwaltungsbehörde,  bei  welcher  das  Verfahren  stattfindet  (Präfekt),  erläßt,  wenn
alles  fertig  ist,  den  Ausspruch  nicht  selbst,  sondern  legt  die  Sache  dem  Zivilgericht
  erster  Instanz  vor  (Landgericht),  damit  dieses  ihn  als  „jugement  d’ex-Propriation“
  auf  seinen  Namen  nehme.  Das  war  von  Napoleon  nur  als  Blendwerk

  gedacht:  die  Verwaltung  soll  das  Odium  nicht  haben.  Vgl.  Theorie  d.  franz.
Verw.R.  8.  296  ff.