68 Eileitung.
§. 86. Rechte, welche durch die Gesetze nicht unterstützt werden, heißen unvollkommene,
und begründen keine gerichtliche Klage oder Einrede ?22).
§. 87. Handlungen, welche weder durch natürliche, noch durch positive Gesetze
verboten worden, werden erlaubte genannt?).
kein Recht oder Rechtsverhältniß begründet werden, welches, wie z. B. die Erbpacht, abgeschafft ist
oder soust der Anerkennung entbehrt; und ebenso können durch andere Handlungen, die nicht Willenserklärungen
sind, nur in gofern idilrechte enrseehen b„ als die Gesetze solche daran knüpfen. Vergl. 1,
3, S. 32. Mit diesem §F. 85 sind die folgenden beiden §86. 86 und 87 zu verbinden; sie beziehen sich
nicht auf die vorhergehenden ##§. 83 und 84. — In einer Entscheidung des ehemaligen Königsderger
Tribunals v. 1826 (Simon's Rechtsspr. II, 377) wird der Satz behauptet, daß „die Gesetze“, wodurch
nach diesem §. 85 die aus Handlungen u. s. w. entspringenden Rechte bestimmt werden, die Ge-Fer
der Gerichtsbarkeit des Handelnden seien. Dieser Satz ist in seiner Allgemeinheit falsch. S. die
um. 44 zu §. 33.
93) Die hier gemeinten Rechte sind solche, welche durch Handlungen nach der Absicht der Parteien
begründer werden sollten, oder durch Begebenheiten nach dem Moralgesetze entstehen sollten, die aber von
dem bürgerlichen Rechte nicht anerkonnt werden; sie sind ein der rôm. Naturalobligation Aehuliches.
Eine Klage ist aus einem solchen „unvollkommenen Rechte“ nie zu begründen. Dagegen erleidet die
Regel, daß dadurch auch keine Einrede begründet werden kann, manche Ausnahme, z. B. I, 16,
§#. 178, 179; II, 2, §. 138. Näheres hierüber im Priv.-R., §. 453. Dic Eintheilung in „vollkommene"
und „unvollkommene“ Rechte gehört dem Zeitalter des A. L. R. an; die Begriffe
standen aber nicht fest. Unter den vollkommenen verstand man erzwingbare und nannte sie deshalb
auch Zwangspflichten; die unvollkommenen sollten unerzwingbar sein und desbalb Liebespflichten
heißen. Das Gebier der letzteren war das Vernunstrech: oder das Naturrecht.
Weber, natürl. Verbindlichkeiten S. 40; Glück, Erläur. Th. 1. S. 32 und die das. Note 64 genannten
Schriftsteller. Augenscheinlich haben die Verf. des L. R. diese Theorie vor Augen gehabt.
94) Unter den „natürlichen“ Gesetzen werden, nach der ebengedachten Theorie, Sittengesetze verstanden.
Der Gegensatz des §. 87 sind Handlungen, welche durch positive oder durch Sittengesetze verboren
sind, die unerlaubten. Die unerlaubten Handlungen sind entweder strafbare, oder nur
widerrechtliche. Diese Unterscheidung ist praktisch wichtig. Was zu der einen oder der anderen
Spezies gehört, bestimmt sich nicht nach den im §. 87 bezeichneten beiden Quellen der natürlichen und
der positiven Gesetze. Irrig ist die Lehre des Obertr. in den Entsch. Bd. XIII, S. 508, wo vorgetragen
wird: die unerlanbten Handlungen, die das positive Gesetz ausdrücklich verbietet, seien unerlaubte
Handlungen im engeren Sinne, und zögen außer der Pflicht zur Entschädigung Strafe nach sich; die
durch das natürliche Gesetz verbotenen Handlungen hätten nur civilrechtliche Folgen. Das detzte ist
richtig, das Erste nicht. Es giebt viele durch das positive Gesetz verborene Handlungen, welche nicht
Snof nach sich ziehen, sondern nur civilrechtliche Folgen haben, z. B. die Ausbedingung von mehr
als 5 Prozent Zinsen, die Verabredung einer immerwährenden persönlichen Dienstbarteit, die Ver-Michtung
zur Sklaverei, die Konstituirung von verbotenen Beschränkungen des Eigenthums und dergl.
(4. A. Auch die Begriffebestimmung, welche das Obertr. in dem Erk. v. 7. Juni 1853 (Arch. f. Rechtef.
Bd. 1X, S. 251)] dahin giebt: eine Handlung sei nur dann unerlaubt, wenn das Gesetz sle besonders
verbiete, nicht ober, wenn sice bloß gegen eine kontraktliche Verpflichtung verstoße, ist in ihrem ersten
Satze, nach dem Wortlaute des §. 87, viel zu enge; der Gegensatz ist auch nur mit Vorbcehalt
anzuerkennen.) Der Auedruck „unerlaubte Handlungen“ wird in den Gesetzen bald zur Bezeichnung
des Ganungsbegriffes, bald für strafbare, bald für bloß widerrechtliche Handlungen gebraucht. Der
Titel 6: „von Pflichten und Rechten aus unerlaubten Handlungen“ bezicht sich auf den Gattungsbegriff,
mithin sowohl auf strafbare Handlungen, als auch auf bloße Rechtswidrigkeiten, wie z. B. Zögerung
(I, 16, FS. 17); ebenso der Ausdruck in I. 3, §. 35; 1, 5, 8. 68; 1. 6, §§. 51, 52, 58, 61;
1. 9, §S. 362; 1, 13, §. 20; I, 16, S. 205. In 1, 3, §. 34 verb. mit I. 13, . 249, 279; 1, 13,
58S. 172 — 175; I. 7, S. 196, 145, 242, werden civilrechtliche unerlaubte Handlungen gemeint; und
in II, 6, S. 7; II, 20, §5. 514; HF. 169 des Anh. zu A. G.O. (I. 24, §. 108) wird der Ausdruck für
strafbare Handlungen gebraucht. S. auch Entsch, des Obertr. Bd. XIII, S. 511. Kommt der Auesdruck
„unerlaubte Handlungen“ in einem Gesetze vor, so ist jedesmal aus seiner Beziehung der Sinn
3 entnehmen, in welchem er gebraucht wird. Der außereheliche Beischlaf (nicht etwa auch die daraus
olgende Geburt) wird in I, 3, §. 37 nur in sittlichem Sinne als unerlaubte Handlung bezeichnet.
Vergl. Entsch, a. a. O. S. 507 u. Bd. XVIII, S. 43. (4. A.) Verabredungen, nach welchen bei
kinderlosen, unglücklichen Ehen dem einen Ehegatten für seine Einwilligung in die Ehescheidung von
dem anderen Ehegarten gewisse Vermögensvortheile eingeräumt werden, sind als eine nach natürlichen
oder positiven Gesetzen verbotene Handlung nicht zu betrachten. Erk. des Obertr. dvom 19. Juni 1850
(Arch. f. Rechtsf. Bd. II, S. 1). — Eine alienatio in fraudem creditorum erklärt das Obertr. für
keine an sich unerlaubte Handlung, für deren Folgen die Theilnehmer dem Berechtigten solidarisch haf-
