Full text : Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

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an  den  Land-  und  Wasserstraßen  noch  im  ALR.  gefolgerte  Zoll—
gerechtigkeit  hat  jetzt  ihre  Bedeutung  verloren.

Erhalten  geblieben  ist  ferner  das  Recht  des  Staates  auf
herrenlose  Grundstücke  und  erblose  Verlassenschaften  (8  1  ff.  II,
16  Ad  R.,  Art.  539,  713  Code  eivi.).

Auf  herrenlose  Grundstücke  hat  nach  preußischem  Rechte  der
Staat  ein  ausschließliches  Aneignungsrecht  als  gemeines  Eigentum,
nach  französischem  Rechte  fallen  sie  ohne  weiteres  dem  Staate  zu.
Nach  §  981  BE#B.  ist  dem  gleichgestellt  der  Anspruch  des  Fiskus
auf  Fundsachen,  die  in  den  Räumen  einer  öffentlichen  Behörde
oder  einer  Verkehrsanstalt  sich  finden,  bezw.  den  Versteigerungserlös,
  falls  kein  Berechtigter  sich  meldet.

Das  Recht  des  Fiskus  auf  erblose  Verlassenschaften  ist  nach
§  1930  BE#B.  zweifellos  als  Erbrecht  aufzufassen.  Die  früheren
Verleihungen  des  Regals  sind  unberührt  geblieben  (Art.  139  E.
zum  BGB.).  In  Berlin  steht  daher  z.  B.  dem  Fiskus  nur  das
Recht  auf  den  erblosen  Nachlaß  der  Adligen,  Juden  und  Vagabunden
zu,  während  es  im  übrigen  nach  einem  Privilegium  Joachims  I.
an  die  Stadt  verliehen  ist.  Dem  Erbrechte  ist  gleichzustellen  das
Recht  des  Fiskus  auf  das  Vermögen  eines  aufgelösten  Vereins
6s  45,  46  BG).

Partikularrechtlich  besteht  endlich  in  Ost=  und  Westpreußen
und  einzelnen  Teilen  Pommerns  als  Ausfluß  des  früheren  Strandrechts
  das  Bernsteinregal  (Ost=  und  westpr.  Prov.-R.,  Ges.  vom
16.  Febr.  1867).  An  der  Danziger  Küste  ist  das  Regal  der  Stadt
Danzig  verliehen.

Geschichtlich  sind  aus  den  Regalien  die  Gebühren  erwachsen
Ihr  Ursprung  liegt  in  dem  Gerichtsregale  und  den  aus  diesem
dem  Gerichtsherrn  zustehenden  Sporteln.  Mit  der  Verwandlung
der  Gerichtsbarkeit  in  ein  wesentliches  Staatshoheitsrecht  mußten
auch  die  für  einzelne  Gerichtshandlungen  zu  entrichtenden  Gegenleistungen
  einen  anderen  Charakter  annehmen,  den  der  Gebühr.
Das  Gebiet  der  Gebühr  hat  sich  dann  auch  auf  andere  Verwaltungszweige
  ausgedehnt.

Die  Gebühr  ist  eine  Gegenleistung  dessen,  dem  eine  Leistung
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