Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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6)  Die  Einfuͤhrung  von  Spielkarten  aus  dem  einen  Staate  in  den  andern  ist
verboten.

Art.  12.  In  allen  Fällen,  wo  nach  dem  unmittelbar  vorhergehenden  Artikel
eine  Uebergangssteuer  an  den  Binnengrenzen  zu  erheben  isi,  wird  die  betheiligte
Regierung  die  Straßen,  auf  welchen  der  Uebergang  der  besteuerten  Artikel  bei  Vermeidung
  der  gesetzlichen  Defraudationsstrafen  nur  Statt  finden  darf,  bestimmen
und  bekannt  machen.  Die  sämmtlichen  Regierungen  verpflichten  sich  dabei  ausdrücklich
  zur  gegenseitigen  bereitwilligsten  Unterstützung,  Behufs  Sicherstellung  der
vorhererwähnten  ausnahmsweise  fortdauernden  Erhebungen,  wo  es  alsdann  bei
schon  hierdurch  erschwerten  Einschleifungen  dem  gegenseitigen  Interesse  um  so
mehr  entsprechen  wird,  die  steuerliche  Behandlung  und  Aufsicht  an  den  Binnengrenzen
  auf  solche  Weise  zu  vereinfachen  und  zu  mildern,  auch  die  Uebergangspunkte
  in  der  Art  zu  bestimmen,  daß  der  nachbarliche  Grenzverkehr  hierdurch
so  wenig  als  möglich  belästigt  werde.

Art.  13.  Ueberhaupt  wollen  die  hohen  kontrahirenden  Theile  zur  Aufrechthaltung
  Ihres  Handels=  und  Jollspstems  und  zur  Unterdrückung  des  gemeinschädlichen
  Schleichhandels  Sich  gegenseitig  kräftig  unterstützen,  auch  zu  diesem  Behufe  die
erforderlichen  Anordnungen  durch  besondere  Uebereinkunft  verabreden,  und  ein
foͤrmliches  Jollkartel  abschließen  lassen.

Art.  14.  Ueber  den  Verkehr  mittelst  der  Weser,  und  wegen  der  Erhebung
  des  konventionellen  Weserzolls  wird  zwischen  der  Königlich-Preußischen
und  Kurfurstlich-Hessischen  Regierung  Folgendes  verabredet:

a)  In  Hinsicht  aller  Waaren,  welche  auf  der  Weser  sowohl  stromab=  als
stromaufwärts  durch  die  Gebiete  beider  kontrahirenden  Theile,  es  sen  mit
oder  ohne  Umladung,  durchgeführt  werden,  verbleibt  es  lediglich  bei  der
Erhebung  des  einer  jeden  Regierung  zusiändigen  konvemionellen  Wasserzolls.

b)  Waaren,  welche  aus  dem  Gebiete  des  einen  der  kontrahirenden  Staaten

in  das  Gebiet  des  andern  mit  der  Besiimmung  zum  Verbleib  im  Lande

eingeführt  werden,  bleiben  von  dem  konventionellen  Wasserzoll  beider
kontrahirenden  Staaten  frei.

Dieselbe  Befreiung  tritt  ein  für  Waaren,  welche  aus  Ländern  außerhalb

des  Zollvereins  auf  der  Weser  durch  das  Gebiet  des  einen  kontrahirenden

Theils  hindurch  in  das  Gebiet  des  andern  kontrahirenden  Theils  eingeführt

  werden.

)  Eine  gleiche  Befreiung  genießen  endlich  auch  diejenigen  Gegensiände,  welche
aus  dem  Gebiete  eines  der  kontrahirenden  Staaten  durch  das  Gebiet  des
andern  hindurch  mittelst  der  Weser  nach  dem  Auslande  geführt  werden,
wobei  es

JP)  sich  von  selbst  versieht,  daß  sowohl  für  die  auf  diesem  Wasserwege  in  das
Gebiet  des  gemeinsamen  Zollvereins  zum  Verbleib  eingehenden  Waaren

die

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