Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Forstgesetz  Art.  25  und  33.  Beweislast.  265

Gerichte  nach  Art.  25  des  FW.  nur  als  eine  vorläufige
  dar,  weshald  die  Abweisung  der  Imploration
von  der  Gerichtsschwelle  auch  nur  zur  Zeit  erfolgen
konnte.

OAGE.  v.  1.  Mai  1860  RNr.  *“

2.
Wem  liegt  die  Beweisführung  ob,  wenn  von  den  Forstberechtigten
  nach  erfolgter  Ermäßigung  des  Streubezugsquantums
  von  Seite  der  Forstpolizeibehörde  auf  dem  Rechtswege
  ein  größeres  Streuquantum  verlangt  wird?

Den  Forstberechtigten  war  der  Schutz  im  Besitze
  des  Bezuges  von  170  Fuhren  Streu  zuerkannt
worden;  der  Waldeigenthümer  stellte  hierauf  bei
der  Forstpolizeibehörde  nach  Art.  25  Abs.  2  des
Forstgesetzes  vom  28.  März  1852  den  Antrag  auf
zeitweise  Ermäßigung  jenes  Streuquantums.  Von
den  Forstpolizeibehörden  wurde  ausgesprochen,  daß
der  Streuanspruch  für  den  Zeitraum  von  12  Jahren
jährlich  auf  42  Fuhren  zu  reduziren  sei.

Die  Forstberechtigten  betraten  den  Rechtsweg
und  verlangten  die  jährliche  Abgabe  von  170  Fuhren
  Streu,  indem  aus  den  Waldungen  dieses  jährliche
  Streuquantum  ohne  Beeinträchtigung  ihres
Rechtsanspruches  und  ohne  Nachtheil  für  den  Waldstand
  verabfolgt  werden  könne;  sie  beantragten  eventuell,
  die  Ermäßigung  auf  80  Fuhren  jährlich  und
auf  die  Dauer  von  6  Jahren  zu  beschränken.

Die  erste  und  zweite  Instanz  trugen  dem  beklagten
  Waldeigenthümer  den  Beweis  auf:  daß  die
nachhaltige  Bewirthschaftung  der  Waldungen  durch
die  von  den  Klägern  angesprochenen  Streuabgaben
zu  170  Fuhren  in  dem  Maße  beeinträchtiget  werde,
daß  eine  Ermäßigung  derselben  auf  42  Fuhren  für
die  Dauer  von  12  Jahren  nothwendig  sei.

Auf  die  Revision  des  Beklagten  erkannte  der
oberste  Gerichtshof:  die  Kläger  haben  zu  beweisen,