Forstgesetz Art. 25 und 33. Beweislast. 265
Gerichte nach Art. 25 des FW. nur als eine vorläufige
dar, weshald die Abweisung der Imploration
von der Gerichtsschwelle auch nur zur Zeit erfolgen
konnte.
OAGE. v. 1. Mai 1860 RNr. *“
2.
Wem liegt die Beweisführung ob, wenn von den Forstberechtigten
nach erfolgter Ermäßigung des Streubezugsquantums
von Seite der Forstpolizeibehörde auf dem Rechtswege
ein größeres Streuquantum verlangt wird?
Den Forstberechtigten war der Schutz im Besitze
des Bezuges von 170 Fuhren Streu zuerkannt
worden; der Waldeigenthümer stellte hierauf bei
der Forstpolizeibehörde nach Art. 25 Abs. 2 des
Forstgesetzes vom 28. März 1852 den Antrag auf
zeitweise Ermäßigung jenes Streuquantums. Von
den Forstpolizeibehörden wurde ausgesprochen, daß
der Streuanspruch für den Zeitraum von 12 Jahren
jährlich auf 42 Fuhren zu reduziren sei.
Die Forstberechtigten betraten den Rechtsweg
und verlangten die jährliche Abgabe von 170 Fuhren
Streu, indem aus den Waldungen dieses jährliche
Streuquantum ohne Beeinträchtigung ihres
Rechtsanspruches und ohne Nachtheil für den Waldstand
verabfolgt werden könne; sie beantragten eventuell,
die Ermäßigung auf 80 Fuhren jährlich und
auf die Dauer von 6 Jahren zu beschränken.
Die erste und zweite Instanz trugen dem beklagten
Waldeigenthümer den Beweis auf: daß die
nachhaltige Bewirthschaftung der Waldungen durch
die von den Klägern angesprochenen Streuabgaben
zu 170 Fuhren in dem Maße beeinträchtiget werde,
daß eine Ermäßigung derselben auf 42 Fuhren für
die Dauer von 12 Jahren nothwendig sei.
Auf die Revision des Beklagten erkannte der
oberste Gerichtshof: die Kläger haben zu beweisen,