4. Der Staat und das wirthschaftliche Leben. — Kap. 8. Der öffentliche Verkehr 611
Grundsätzen durch reglementarische Festsetzung oder administrative Anordnung
erfolgte, nicht durch Reichsgesetze, sondern durch Verordnungen und
Reglements des Kaisers und der zuständigen Behörden zu normiren.)) Die
Grenze des Verordnungsrechts bestimmt sich demnach auf dem Gebiet des
Telegraphenwesens nicht nach allgemeinen Grundsätzen, sondern nach den
hierfür im Norddeutschen Bund für die Verwaltung maßgebend gewesenen
Grundsätzen. ) Es können darnach durch Verordnung den Telegraphenanstalten
Vorrechte zuertheilt, wie besondere Verpflichtungen auferlegt
werden. Auf Grund dieser verfassungsmäßigen Bestimmung ist von dem
Reichskanzler die Telegraphenordnung v. 13. Ang. 1880 erlassen worden.#
Auch die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz in
dem äußern Verkehr Bayerns und Württembergs kann durch Reichsverordnung
erfolgen, während die rechtlichen Verhältnisse dieser Telegraphenanstalten
zu dem Publikum und deren Vorrechte in dem äußern Verkehr nur
durch Reichsgesetz normirt werden können. ) — Endlich steht dem Reich ausschließlich
die Regelung des Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen
den eignen unmittelbaren Verkehr Bayerns und Württembergs
mit ihren, dem Reiche nicht angehörenden Nachbarstaaten.5)
III. Reichsgesetzlich besteht weder ein Telegraphenregal ) noch ein
1) Reichsverf. Art. 48. Dieselbe Bestimmung ist auch für das Postwesen gegeben. Da jedoch
das Postges. v. 1871 die Grenzen des Verordnungsrechts (§ 50) näher bestimmt hat, so kommt die
Vorschrift des Art. 48 nur noch für das Telegraphenwesen in Betracht.
2) Die Verf. des Norddeutschen Bundes Art. 48 hatte mit denselben Worlen auf die Grund.
säpe verwiesen, welche in der Preußischen Verwaltung maßgebend gewesen waren. Die Frage, wie
weit das Recht der Preußischen Verwaltung ging. kommt aber für das Reichsrecht nicht in Betracht,
da die Verfassung nicht auf die dem Preußischen Verfassungsrecht entsprechenden, sondern auf die in
der Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätze verweist. Vgl. Thudichum, VerfR. des Nord.
deutschen Bundes S. 335; Seydel, Kommentar zur Reichs Verf. S. 196.
3) Die Behauptung Ludewigs' S. 97, die Telegraphen O. habe Gesetzeskraft, ist ebenso un.
richtig, wie die Laband' II, 331. daß die Telegraphen O. nur als Vertragsberedung gelte. Sie
enthält sowohl Rechtssäte, als Normativbestimmungen für die abzuschließenden Verträge.
4) In diesem einen Punkt sind die Bestimmungen der Reichsverfassung über das Telegraphen,
wesen von denen über das Postwesen verschieten. Nach Art. 52 müssen die Posttaxen durch Gesetz
normirt werden, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf reglementarische Feststellung verw#ist. Die
Telegraphengebühren können dagegen auch durch Verordnung festgesetzt werden. Deshalb sind auch
die Kaiserl. V. v. 2. Juni 1877 über Gebührenfreiheit und die Bestimmungen der Telegraphen .
über die Gebühren für den äußern Verkehr Bayerns und Württembergs geltend. Für den
innern Verlehr Baverns gilt die Telegr. O. v. 21. Sept, 1880 und für den Württembergs
die Telegr. O. v. 23. Juni 1881, die mit der Reichs Telegr. O. im Wesentlichen übereinstimmen.
5) Hierauf finden sinngemäße Anwendung die Bestimmungen des Postvertrags v. 23. Nov.
1867. Aul. 49. Siehe oben S. 599.
6) Die Reichs-Telegrapbenverwaltung wie das Preuß. Minist. des Innern nehmen
an. daß durch Art. 48 der Reichsverf. ein Telegraphenregal zu Gunsten des Reichs begründet
worden sei. S. Cirk. des Preuß. Minist. des Innern v. 27. Okt. 1880 M. Bl. f. V. 1880
S. 305) und v. 30. Juni 1882 (M. Bl. f. V. 1882 S. 170). Derselben Ansicht sind Dambach
S. 8; Fischer in dem Jabhrbuch f. Gesetzgebung, Verwaltung u. s. w. I. 440; Zorn II, 17;
dagegen mit Recht Ladand II. 311 u. f. Auch läßt sich nicht aus allgemeinen Gründen und der
Natur der Telegrapheneinrichtungen ein Tekegraphenregal erweisen. wie dies von Revscher
(Ztschft. f. deuisch. Recht XIX. 282), Bluntschli, Allg. Staatsrecht II. 510. und Meili
S. 11 versucht ward. Dagegen s. Beseler, Sost. des Privatrechts S. 360; Laband II. 312.
39