Contents : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

4.  Der  Staat  und  das  wirthschaftliche  Leben.  —  Kap.  8.  Der  öffentliche  Verkehr  611

Grundsätzen  durch  reglementarische  Festsetzung  oder  administrative  Anordnung
  erfolgte,  nicht  durch  Reichsgesetze,  sondern  durch  Verordnungen  und
Reglements  des  Kaisers  und  der  zuständigen  Behörden  zu  normiren.))  Die
Grenze  des  Verordnungsrechts  bestimmt  sich  demnach  auf  dem  Gebiet  des
Telegraphenwesens  nicht  nach  allgemeinen  Grundsätzen,  sondern  nach  den
hierfür  im  Norddeutschen  Bund  für  die  Verwaltung  maßgebend  gewesenen
Grundsätzen.  )  Es  können  darnach  durch  Verordnung  den  Telegraphenanstalten
  Vorrechte  zuertheilt,  wie  besondere  Verpflichtungen  auferlegt
werden.  Auf  Grund  dieser  verfassungsmäßigen  Bestimmung  ist  von  dem
Reichskanzler  die  Telegraphenordnung  v.  13.  Ang.  1880  erlassen  worden.#
Auch  die  Feststellung  der  Gebühren  für  die  telegraphische  Korrespondenz  in
dem  äußern  Verkehr  Bayerns  und  Württembergs  kann  durch  Reichsverordnung
  erfolgen,  während  die  rechtlichen  Verhältnisse  dieser  Telegraphenanstalten
  zu  dem  Publikum  und  deren  Vorrechte  in  dem  äußern  Verkehr  nur
durch  Reichsgesetz  normirt  werden  können.  )  —  Endlich  steht  dem  Reich  ausschließlich
  die  Regelung  des  Telegraphenverkehrs  mit  dem  Auslande  zu,  ausgenommen
  den  eignen  unmittelbaren  Verkehr  Bayerns  und  Württembergs
  mit  ihren,  dem  Reiche  nicht  angehörenden  Nachbarstaaten.5)

III.  Reichsgesetzlich  besteht  weder  ein  Telegraphenregal  )  noch  ein

1)  Reichsverf.  Art.  48.  Dieselbe  Bestimmung  ist  auch  für  das  Postwesen  gegeben.  Da  jedoch
das  Postges.  v.  1871  die  Grenzen  des  Verordnungsrechts  (§  50)  näher  bestimmt  hat,  so  kommt  die
Vorschrift  des  Art.  48  nur  noch  für  das  Telegraphenwesen  in  Betracht.

2)  Die  Verf.  des  Norddeutschen  Bundes  Art.  48  hatte  mit  denselben  Worlen  auf  die  Grund.
säpe  verwiesen,  welche  in  der  Preußischen  Verwaltung  maßgebend  gewesen  waren.  Die  Frage,  wie
weit  das  Recht  der  Preußischen  Verwaltung  ging.  kommt  aber  für  das  Reichsrecht  nicht  in  Betracht,
da  die  Verfassung  nicht  auf  die  dem  Preußischen  Verfassungsrecht  entsprechenden,  sondern  auf  die  in
der  Verwaltung  maßgebend  gewesenen  Grundsätze  verweist.  Vgl.  Thudichum,  VerfR.  des  Nord.
deutschen  Bundes  S.  335;  Seydel,  Kommentar  zur  Reichs  Verf.  S.  196.

3)  Die  Behauptung  Ludewigs'  S.  97,  die  Telegraphen  O.  habe  Gesetzeskraft,  ist  ebenso  un.
richtig,  wie  die  Laband'  II,  331.  daß  die  Telegraphen  O.  nur  als  Vertragsberedung  gelte.  Sie
enthält  sowohl  Rechtssäte,  als  Normativbestimmungen  für  die  abzuschließenden  Verträge.

4)  In  diesem  einen  Punkt  sind  die  Bestimmungen  der  Reichsverfassung  über  das  Telegraphen,
wesen  von  denen  über  das  Postwesen  verschieten.  Nach  Art.  52  müssen  die  Posttaxen  durch  Gesetz
normirt  werden,  soweit  das  Gesetz  nicht  ausdrücklich  auf  reglementarische  Feststellung  verw#ist.  Die
Telegraphengebühren  können  dagegen  auch  durch  Verordnung  festgesetzt  werden.  Deshalb  sind  auch
die  Kaiserl.  V.  v.  2.  Juni  1877  über  Gebührenfreiheit  und  die  Bestimmungen  der  Telegraphen  .
über  die  Gebühren  für  den  äußern  Verkehr  Bayerns  und  Württembergs  geltend.  Für  den
innern  Verlehr  Baverns  gilt  die  Telegr.  O.  v.  21.  Sept,  1880  und  für  den  Württembergs
die  Telegr.  O.  v.  23.  Juni  1881,  die  mit  der  Reichs  Telegr.  O.  im  Wesentlichen  übereinstimmen.

5)  Hierauf  finden  sinngemäße  Anwendung  die  Bestimmungen  des  Postvertrags  v.  23.  Nov.
1867.  Aul.  49.  Siehe  oben  S.  599.

6)  Die  Reichs-Telegrapbenverwaltung  wie  das  Preuß.  Minist.  des  Innern  nehmen
  an.  daß  durch  Art.  48  der  Reichsverf.  ein  Telegraphenregal  zu  Gunsten  des  Reichs  begründet
worden  sei.  S.  Cirk.  des  Preuß.  Minist.  des  Innern  v.  27.  Okt.  1880  M.  Bl.  f.  V.  1880
S.  305)  und  v.  30.  Juni  1882  (M.  Bl.  f.  V.  1882  S.  170).  Derselben  Ansicht  sind  Dambach
S.  8;  Fischer  in  dem  Jabhrbuch  f.  Gesetzgebung,  Verwaltung  u.  s.  w.  I.  440;  Zorn  II,  17;
dagegen  mit  Recht  Ladand  II.  311  u.  f.  Auch  läßt  sich  nicht  aus  allgemeinen  Gründen  und  der
Natur  der  Telegrapheneinrichtungen  ein  Tekegraphenregal  erweisen.  wie  dies  von  Revscher
(Ztschft.  f.  deuisch.  Recht  XIX.  282),  Bluntschli,  Allg.  Staatsrecht  II.  510.  und  Meili
S.  11  versucht  ward.  Dagegen  s.  Beseler,  Sost.  des  Privatrechts  S.  360;  Laband  II.  312.

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