Allgemeine Bestimmungen 8 7. 99
§5 7. Ausnahmen von ortsgesetzlichen Bestimmungen
sollen nur nach Gehör der Gemeindebehörde, Ausnahmen,
durch welche Rechte oder rechtlich geschützte Interessen
Dritter berührt werden, nur nach Gehör der Beteiligten
bewilligt werden. Zur Befreiung von Leistungen im
Sinne des IV. und VI. Abschnittes, insoweit solche nicht
nach § 52 auf die Gemeindekasse übernommen werden,
ist ein ausdrücklicher Verzicht des Empfangsberechtigten
erforderlich.
1. Die Begründung führt hierzu S. 56 folgendes aus:
„Das Dispensationsrecht erstrecht sich auch anf die ortsgesetz
lichen Bauvorschriften. In der Regel enthielten diese bisher
selbst eine entsprechende Bestimmunt (ogl. z. B. Chemnitz § 10,
Leipzig (189711 49, Großzschocher Windorf 8 69, Lugau § 61).
Aber auch wo dies nicht der Fall war, wurde die Zulässigheit
von A gen im allgemeinen angenommen,
gelegentlich auch, wie z. B. in Dreeden, durch Zustimmung der
beteiligten Faktoren festgestellt. Doch wird daran festzuhalten
sein, daß Dispensationen von ortegesetzlichen Bestimmungen
nur nach Gehör der Gemeindebehörde und ohne deren Einverständnis
ausnahmsweise nur dann erteilt werden, wenn
überwiegende, insbesondere öffentliche Interessen, wie z. B.
bei Staatsbauten, dies erfordern. Da eine nachgesuchte Aus
nahmebewilligung nicht selten in das Rechts= und Interessengebiet
dritter Personen eingreift, so muß der bieher nicht
immer ausreichend berücksichtigte Grumdsatz anerkannt werden,
daß diese, sofern sie sich ohne Weiterungen ermitteln lassen,
vorher zu hören sind. Erheben sie Widerspruch gegen die
Dispensationserteilung, so wird über diesen zu entscheiden sein.
Hierbei sind wohlerworbene Rechte, soweit nicht deren Enteignung
in Frage kommt, unbedingt zu beachten, aber auch
gesetzlich geschüczie Interessen Dritter tunlichst zu wahren. Be
freiungen von Anliegerleistungen und Banabgaben im Sinne
der Abschnitte IV und VI bilden im allgemeinen keine Dispensationsfälle:
hier genügt in der Regel der andererseite aber
auch unerläßliche Verzicht des Empfangsberechtigten."
2. Im DepBer. l ist S. 5 folgendes bemerht: „Fremde
Rechte und Interessen sollen bei Erteilung von Ausnahmebewilligungen
tunlichste Berücksichtigung und Inschutznahme
finden. Unter Billigung dieses Ausgangspunktes der Vor
schrilt in 8 7 murden Bedenken dagegen geltend gemacht, daß
die Oberbehörde Ausnahmen von ortsgesetzlichen Bestimmungen
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