Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900.

Allgemeine  Bestimmungen  8  7.  99

§5  7.  Ausnahmen  von  ortsgesetzlichen  Bestimmungen
sollen  nur  nach  Gehör  der  Gemeindebehörde,  Ausnahmen,
durch  welche  Rechte  oder  rechtlich  geschützte  Interessen
Dritter  berührt  werden,  nur  nach  Gehör  der  Beteiligten
bewilligt  werden.  Zur  Befreiung  von  Leistungen  im
Sinne  des  IV.  und  VI.  Abschnittes,  insoweit  solche  nicht
nach  §  52  auf  die  Gemeindekasse  übernommen  werden,
ist  ein  ausdrücklicher  Verzicht  des  Empfangsberechtigten
erforderlich.

1.  Die  Begründung  führt  hierzu  S.  56  folgendes  aus:
„Das  Dispensationsrecht  erstrecht  sich  auch  anf  die  ortsgesetz
lichen  Bauvorschriften.  In  der  Regel  enthielten  diese  bisher
selbst  eine  entsprechende  Bestimmunt  (ogl.  z.  B.  Chemnitz  §  10,
Leipzig  (189711  49,  Großzschocher  Windorf  8  69,  Lugau  §  61).
Aber  auch  wo  dies  nicht  der  Fall  war,  wurde  die  Zulässigheit
von  A  gen  im  allgemeinen  angenommen,
gelegentlich  auch,  wie  z.  B.  in  Dreeden,  durch  Zustimmung  der
beteiligten  Faktoren  festgestellt.  Doch  wird  daran  festzuhalten
sein,  daß  Dispensationen  von  ortegesetzlichen  Bestimmungen
nur  nach  Gehör  der  Gemeindebehörde  und  ohne  deren  Einverständnis
  ausnahmsweise  nur  dann  erteilt  werden,  wenn
überwiegende,  insbesondere  öffentliche  Interessen,  wie  z.  B.
bei  Staatsbauten,  dies  erfordern.  Da  eine  nachgesuchte  Aus
nahmebewilligung  nicht  selten  in  das  Rechts=  und  Interessengebiet
  dritter  Personen  eingreift,  so  muß  der  bieher  nicht
immer  ausreichend  berücksichtigte  Grumdsatz  anerkannt  werden,
daß  diese,  sofern  sie  sich  ohne  Weiterungen  ermitteln  lassen,
vorher  zu  hören  sind.  Erheben  sie  Widerspruch  gegen  die
Dispensationserteilung,  so  wird  über  diesen  zu  entscheiden  sein.
Hierbei  sind  wohlerworbene  Rechte,  soweit  nicht  deren  Enteignung
  in  Frage  kommt,  unbedingt  zu  beachten,  aber  auch
gesetzlich  geschüczie  Interessen  Dritter  tunlichst  zu  wahren.  Be
freiungen  von  Anliegerleistungen  und  Banabgaben  im  Sinne
der  Abschnitte  IV  und  VI  bilden  im  allgemeinen  keine  Dispensationsfälle:
  hier  genügt  in  der  Regel  der  andererseite  aber
auch  unerläßliche  Verzicht  des  Empfangsberechtigten."

2.  Im  DepBer.  l  ist  S.  5  folgendes  bemerht:  „Fremde
Rechte  und  Interessen  sollen  bei  Erteilung  von  Ausnahmebewilligungen
  tunlichste  Berücksichtigung  und  Inschutznahme
finden.  Unter  Billigung  dieses  Ausgangspunktes  der  Vor
schrilt  in  8  7  murden  Bedenken  dagegen  geltend  gemacht,  daß
die  Oberbehörde  Ausnahmen  von  ortsgesetzlichen  Bestimmungen

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