Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenter Jahrgang. 1846. (7)

1846.  37

befindek,  zugewiesen.  Diejenigen  Kinder  heimathsloser  Eltern  oder  diejenigen
Findlinge,  welche  auf  einem  zu  keiner  Gemeindeflur  und  zu  keinem  anderen  Heimathöbezirke
  gehörigen  Grundstücke  geboren,  beziehungsweise  gefunden  worden,
sind  dem  zunächst  gelegenen  Orte  zuzuweisen.  Wenn  durch  eine  solche  Zuweisung
der  betreffenden  Gemeinde  Kosten  erwachsen  und  die  Armencasse  sich  nicht  in  dem
Zustande  befindet,  dieselben  zu  tragen,  so  ist  von  der  bezüglichen  obern  Verwaltungöbehörde
  ein  angemessener  Zuschuß  aus  Vandesmitteln  zu  bewilligen.

43.

Diejenigen  Personen,  welche,  den  einschlagenden  Verträgen  und  sonst  oder  *  E
künftig  bestehenden  Verhältnissen  mit  anderen  Staaten  zufolge,  innerhalb  desen  “
diesseitigen  Staatsgebietes  Aufnahme  erhalten  müssen,  ohne  daß  gegen  eine  be-  Mue
stimmte  inländische  Gemeinde  in  Gemahheit  des  gegenwärtigen  Gesetzes  ein  dies-  nt  4,
fallsiger  Heimathsanspruch  begründet  ist,  sind

1)  wenn  sie  sich  im  Inlande  unter  Anlegung  einer  Wirthschaft  verheirathet,  ,
dem  Octe  der  Wirthschaftsanlegung,

2)  wenn  sie  durch  eine  Pachtung  Landesangehörige  geworden,  dem  Orte  der
Pachtung,

3)  wenn  sie  durch  zehnjährigen  Aufenthalt  im  Inlande  die  Unterthanschaft
erlangt,  derjenigen  Gemeinde,  welche  ihnen  zur  Zeit,  wo  der  zehnjahrige
Zeitraum  ablduft,  den  Aufenthalt  gestattet  hat,  und

)  bi  zur  Ermittelung  des  nunmehrigen  Heimathsortes  demjenigen  Orte  zuzuweisen,
  an  dem  sie  sich  eben  befinden.

Es  können  jedoch  in  allen  diesen  Fallen  alle  diejenigen  Gemeinden  sowohl,  als
Pivatpersonen,  denen  eine  Verschuldung  hierbei  zur  Last  fällt,  zur  Unterstützung
solcher  Personen  im  Falle  der  Hülfsbedürftigkeit  verhältnißmaßig  beigezogen
werden.

8.  H.

Jedes  einmal  erworbene  Heimatherecht  erlischt  nur  mit  dem  Verluste  des  v
Unterthanenrechts  oder  der  Begründung  einer  neuen  Heimath  in  Gemähheit  des  st#
gegenwärtigen  Gesetzes.

Es  wird  daher  namentlich  nicht  verloren

1)  durch  Verzicht,  der  erst  wirksam  wird,  wenn  der  Verzichtende  ein  neues
Heimatherecht  erwirbt;
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