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preisforderung von 1000 (tausend) Mark verwenden. Ist die
Forderung auf diese Weise getilgt, so erlischt der Nießbrauch.“)
Zu einer Mehrzahlung über die für die Mieten vereinnahmten
Beträge hinaus ist Herr Philipp nicht verpflichtet.
Ich bewillige) und beantrage unter Verzicht auf die
Eintragungsbekanntmachung
diesen Nießbrauch für meinen Gläubiger Philipp
auf dem genannten Grundbuchblatte einzutragen.
Der Wert des Nießbrauchs beträgt 180 M.
Das Protokoll wird vorgelesen, genehmigt und eigenhändig wie
folgt mitunterschrieben:
Friedrich Max Lehmann,
Abgeschlossen ½11 Uhr Vormittag.
Risse.
Beschluß vom 11. Mai 1909.
1. Auf Blatt 17 Gröba in Abt. III einzutragen:
„Dem Färbermeister Curt Bruno Philipp in
Riesa steht in dem in der Eintragungsbewilligung
bestimmten Umfanges) der Nießbrauch an dem Grundstücke
zu“.
2. Eintragungsbekanntmachung an Philipp.
3. Kosten einzuheben.
Unterschrift.
4) Der Nießbraucher ist alsdann zur Rückgabe des Grundstücks an den
Eigentümer verpflichtet § 1055 BGB. — Kraft Gesetzes erlischt der Nießbrauch
mit dem Tode des Nießbrauchers. 8 1061 BGB. Die Löschung
des Rechts im Grundbuch erfolgt alsdann nur zur Berichtigung des Grundbuchs.
Zur Löschung genügt der Nachweis des Todes des Berechtigten.
# 23 GB.
5) Zur Begründung des Nießbrauchs ist Einigung der Beteiligten
über seine Entstehung und die Eintragung des Rechts im Grundbuch erforderlich.
8 873 BGB. Dem Grundbuchamte gegenüber genügt zur Eintragung eine
öffentlich beglaubigte Bewilligung des Eigentümers. §§ 19, 29 GBO.
6) § 50 GB0O.
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