126 Abschnitt VI. Militärverhältnisse rc.
Vorstehende Mitteilungen sind als Belege zu den das Zivildiensteinkom
Pension oder das Wartegeld nachweisenden Jahresrechnungen zu verwenden.
men, die
Am Schlusse jeder Quittung über das während des Kriegsdienstes erhobene Zivil
diensteinkommen hat der Beamte anzugeben, in welcher militärischen Dienststellung er ui--befindet
und, wenn er die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Mililhe)
verwaltung bezieht, auf wie hoch sich seine Kriegsbesoldung beläuft. ar-Die
Kasse hat, wenn diese Angaben der Quittung fehlen oder mit dem Inhalte der
edachten Mitteilungen der Militärbehörden nicht übereinstimmen sollten, ihrer vorgesetzten
Behörde hiervon, nach erfolgter Zahlung, Anzeige zu machen.
8. Auf diejenigen Staatsbeamten, welche ihrer aktiven Dienstpflicht genügen finder
lediglich die Bestimmungen unter 6, und zwar nur hinsichtlich derjenigen Zeit Anwendun
während deren die Beamten über die Dauer ihrer gesetzlichen Friedensdienstpflicht hinal#
im Militärdienste zurückbehalten worden. *
Auf Staatsbeamte, welche als Ersatzreservisten in den Kriegsdienst eintreten, finden
dagegen die Bestimmungen unter Nr. 1 bis 7 unbeschränkte Anwendung.
II. Auf diejenigen Beamten, welchen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren
Staatsbeamten ausdrücklich beigelegt sind, sind die unter I getroffenen Festsetzungen gleichfalls
anzuwenden.
III. Auf die Beamten der Gemeinden und der kommunalen Verbände, welche infolge
einer Mobilmachung in das Heer oder den Landsturm zum Kriegsdienst einberufen werden
oder freiwillig in den Landsturm eintreten, sinden die unter 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 4 Abs. 1
Nr. S und 6, Nr. 7 Abs. 1 bis 4 und unter Nr. 8 gegebenen Vorschriften sinngemäße Anwendung.
IV. Hinsichtlich derjenigen Staatsbeamten, welche infolge einer Mobilmachung in
die Marine zum Militärdienst einberufen werden oder, sofern sie in ihrer Zivilstellung
abkömmlich sind, freiwillig eintreten, finden die vorstehenden Bestimmungen mit folgender
Maßgabe Anwendung:
a) Den sieben Zehnteln der Kriegsbesoldung stehen in der Marine gleich das Gehalt
— ausschließlich des darin liegenden Servisteiles —, der Gehaltszuschuß und
der Wohnungsgeldzuschuß.
b) Soweit dem Beamten eine Kriegszulage oder eine gleichartige anderweite Zulage
aus Marinefonds nicht bereits gewährt wird, erhält er aus seiner Zivilbesoldung
den Betrag der reglementsmäßigen Chargenkriegszulage.
c) Der Zivilbehörde ist von Amtswegen mitzuteilen:
die Höhe des Gehalts — ausschließlich des darin liegenden Servisteiles —
des Gehaltszuschusses, des Wohnungsgeldzuschusses und der Kriegszulage.
Wird letztere nicht gezahlt, so ist dies ausdrücklich zu erwähnen.
d) Die vorstehend unter c beregte Mitteilung ist bei denjenigen Marineteilen, welche
einer Stations= oder Garnisonkasse angeschlossen sind, seitens des Rechnungsamtes
des betreffenden Marineteiles zu machen.
Anm. Was bei den eigentlichen Mobilmachungen der Armee gilt, findet auch Anwendung
in denjenigen Fällen der auberordentlichen Zusammenziehung der Landwehr, welche das Staatsministerium
auf den Antrag des Kriegsministers in der fragl. Beziehung den Fällen der Mobilmachung
gleichstellen sollte.
(Staatsmin. Beschl. vom 8. Juni 1852, M. Bl. f. d. i. V. S. 158).
3. Gewährung des Diensteinkommens bei Friedensübungen. Runderl.
des äenu des Innern und des Finanz-Ministers v. 20. Aug. 1886 (M. Bl. f. d. i. V.
S. 197).
Zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens seitens aller Verwaltungen
hinsichtlich der Fortgewährung des Zivildiensteinkommens an außeretatsmäßige Beamte
während ihrer Einberufung zu den gewöhnlichen militärischen Friedensübungen bestimmen
wir folgendes:
1. Den gegen fixierte Remuneration dauernd oder auf unbestimmte Zeit angenommenen,
Beamten, ohne Unterschied, ob sie Offiziersrang haben oder nicht, ist ebenso wie den etatsmäßig
angestellten Beamten während der gewöhnlichen Friedensübungen einschließlich der
Dienstleistungen zur Darlegung der Qualifikation zum Reserve= und Landwehrofsfizier
bezw. zur weiteren Beförderung das Ziovildiensteinkommen ohne Anrechnung der aus
Militärfonds zahlbaren Kompetenzen zu belassen; » ..,
2. denjenigen Beamten, welchen ohne dauernde Anstellung nur für bestimmte Diensleistungen
eine jederzeit widerrufliche Remuneration bewilligt worden, ist der Regel nach
die letztere neben den Militärkompetenzen nicht fortzuzahlen. Ausnahmen von dieser
Negel sind nur unter besonderen Umständen nach dem pflichtmäßigen Ermessen Ew. 2c.
zuzulassen;
