Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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gangs-Abgabengesetze  des  anderen  Staales  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen
mitzuwirken.

8.  2.

Jeder  der  kontrahirenden  Theile  wird  seinen  Angestellten,  welche  zur  Verhinderung.
oder  zur  Anzeige  von  Uebertretungen  seiner  eigenen  Ein-,  Aus=  und  Durchgangs-Abgabengesetze
  angewiesen  sind,  die  Verpflichtung  auflegen,  sobald  ihnen  bekannt  wird,  daß
eine  Uebetretung  derartiger  Geseye  des  andern  Theils  unternommen  werden  soll  oder
stattgefunden  hat,  dieselbe  im  erstern  Falle  durch  alle  ihnen  geseplich  zustehenden  Mittel
thunlichst  zu  verhindern  und  in  beiden  Fillen  der  inländischen  Zoll-  oder  Steuer-Behörde
(in  Preußen  Hauptzollämter  oder  Hauptsteuerämter,  in  Oesterrelch  Hauptzollämter  oder
Finanz-Wach-Kommissare)  schleunigst  anzuzeigen.

8.  3.

Die  Zoll-  oder  Steuer-Behörden  des  einen  Staates  sollen  uͤber  dle  zu  ihrer  Kenntniß
  gelangenden  Uebertretungen  von  Ein-,  Aus=  und  Durchgangs-Abgabengesehen  des
anderen  Staates  der  zuständigen  Zoll=  oder  Steuer-Behörde  des  Lepteren  sofort  Mittheilung
  machen  und  derselben  dabei  über  die  einschlagenden  Thatsachen,  sowelt  sie  diese
zu  ermitteln  vermögen,  jede  sachdienliche  Auskunft  ertheilen.

.  4.

Die  Erhebungsämter  der  nim-n  Staaten  sollen  den  dazu  von  dem  anderen
Staate  ermächtigten  oberen  Joll=  oder  Steuer-Beamten  desselben  die  Einsicht  der  Register
oder  Register-Abtheilungen,  welche  den  Waarenverkehr  aus  und  nach  dem  Lepteren  an
der  Grenze  desselben  nachweisen,  nebst  Belegen  auf  Begehren  jederzeit  an  der  Amtsstelle
Cestatten.

8.  5.

Die  ZJoll.  und  Stener-Bealllen  an  der  Grenze  zwischen  belden  kontrahtrenden
Staaten  sollen  angewlesen  werden,  sich  zur  Verhütung  und  Endeckung  des  Schleichhan-=dels
  nach  beiden  Seiten  hin  bereidwilligst  zu  unterstützen  und  nicht  allein  zu  jenem
Zwecke  ihre  Wahrnehmungen  sich  gegenseitig  binnen  der  kürzesten  Frist  mitzutheilen,
sondern  auch  ein  freundnachbarliches  Vernehmen  zu  unterhalten  und  zur  Verständigung
über  zweckmäßiges  Zusammenwirken  von  Zeit  zu  Zeit  und  bei  besonderen  Veranlassungen
sich  mu  einander  zu  berathen.

Bei  jseder  der  einander  gegenüber  liehenden  Aufsichts-Stationen  soll  ein  Regisier
Leführt  werden,  in  welches  die  erwähnten  Mittheilungen  einzutragen  sind.

K.  6.
Den  Zoll=  und  Steuer-Beamten  der  kontrahirenden  Theile  soll  gestattet  sein,  bei
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