Die  Sesfion  1880.  147

Quittungen,  Checks,  Lotterieloose  und  Urkunden  über  Lombarddarlehen.


Aber  als  wenn  damit  noch  nicht  genug  Opposition  wachgerufen
  wäre,  so  wurde  auch  noch  eine  Vorlage  gemacht  zur  Abänderung
  der  Verfassung  behufs  Festsetzung  des  Etats  jedesmal
  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren  und  behufs  Verlängerung  der
Wahlperioden.

Die  „Goune  für  den  Walsisch“.

Wie  in  der  vorigen  Session  das  „Maulkorbgesetz“,  so  machte
auch  in  dieser  Session  diese  Vorlage  zur  Abänderung  der  Verfassung
den  Eindruck  der  Tonne,  die  den  Walfisch  beschäftigen  sollte,
während  seine  Aufmerksamkeit  anderen  ihm  drohenden  Gefahren
sonst  allein  zugewendet  sein  würde.

Die  Vorlage  forderte  eine  Abänderung  der  Verfassung  dahin,
daß  die  Berufung  des  Reichstags  künftig  nicht  alljährlich,
  sondern  nur  mindestens  alle  zwei  Jahre  stattfinden  solle;
die  Legislaturperiode  des  Reichstags  sollte  vier  Jahre
dauern;  der  Etat  sollte  zwar  für  jedes  Jahr  veranschlagt,  aber
für  einen  Zeitraum  von  zwei  Jahren  festgestellt  werden.  Nach
dieser  Verfassungsänderung  also  sollte  die  Regierung  der  Notwendigkeit
  überhoben  sein,  den  Reichstag  alljährlich  zu  berufen.
Jedenfalls  sollte  eine  Etatsberatung  nur  im  zweiten  Jahre  stattfinden,
  um  die  an  die  Etatsberatung  geknüpfte  Kritik  der  einzelnen
Ressorts  der  Reichsverwaltung  einzuschränken.

Die  Vorlage  war  seitens  des  Fürsten  Bismarck  bereits  zu
Ausgang  der  Session  1879  vorbereitet  worden.  Am  9.  Dezember  1882
war  Finanzminister  Scholz  gegenüber  einer  nationalliberalen  Opposition
  so  boshaft,  im  Reichstage  durch  Verlesung  des  Protokolls
des  Staatsministeriums  zu  enthüllen,  daß  sein  damaliger  Vorgesetzter,
  Minister  Hobrecht,  sich  im  Frühjahr  1879  im  Prinzip
für  solche  Verfassungsänderung  erklärt  und  dieselbe  nur  zur  Zeit,
bis  zur  größeren  Konsolidierung  der  Finanzverhältnisse,  für  unzweckmäßig
  erklärt  hatte.

In  der  Session  1880  kam  diese  Vorlage  nicht  einmal  zur
ersten  Lesung.  Gegen  diese  Verfassungsvorlage  durfte  der  Nationalliberalismus
  sich  um  so  tapferer  gebärden,  wenn  er  nur  gleichzeitig  die
Militärvorlage  annahm.  Diejenigen,  welche  demnächst  dem  neuen
Septennat  zustimmten,  konnten  sich  alsdann  darauf  berufen,  daß  sie  an
anderer  Stelle  um  so  mannhafter  die  Verfassung  verteidigt  hätten.

Seltsamerweise  wurde  eine  Beratung  der  Vorlage  im  Reichstag
in  dieser  Session  von  keiner  Seite  auch  nur  angeregt,  und  Fürft
Bismarck  ergab  sich  zunächst  in  diese  Situation,  indem  er  bei

10“