Oberstrichterliche Entscheidungen. 131
ist, in diesem Zustande verblieben ist, so daß elne
weitere Thätigkeit der Beklagten zur Unterhaltung
dieses Zustandes nicht geboten war. Hieraus hat es
sodann gefolgert, daß die Beklagten ihren gesetzlichen
Verpflichtungen nachgekommen sind.
Einem Unternehmer liegt nämlich, wie es weiter
ausgeführt hat, bezüglich der von Zeit zu Zeit gebotenen
Untersuchung des besondern Zustandes der
Einrichtung, ob sie im guten Zustande oder reparaturbedürftig
sei, bezüglich der in dleser Richtung zu
bethätigenden Ueberwachung der betreffenden Vorrichtung
nur die Sorgfalt eines tüchtigen Gewerbsmannes
ob, und hat der Einsturz des Gerüstes selbst
bei Anordnung der größten Sorgfalt nicht abgewendet
werden können, well eine Untersuchung des Gerüstes
auf seine Tragfähigkeit bis zur Entfernung des Bolzen
nicht geboten gewesen ist, an die Möglichkeit seiner
Beseltigung nicht hat gedacht werden können und
einem Baunnternehmer nicht zugemuthet werden kann,
ein Gerüst keinen Augenblick ohne Ueberwachung
5 lassen und vor jedesmaliger Benützung zu unteruchen.
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Die Revisionsklägerinnen behaupten, daß bei dieser
Urtheilsbegründung der — im Wesentlichen mit S. 107
der R.-G.-O. vom 21. Juni 1869 üÜbereinstimmende
— 8. 120 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes vom 17. Juli
1878 verletzt worden sei, weil wenn das zur thunlichsten
Sicherung der Arbeiter mit Rücksicht auf die
besondere Beschaffenheit des Gewerbsbetriebs und der
Betriebsstätte gegen Gefahr für Leben und Gesundheit
Nothwendige objektiv zur Zeit des Unfalls nicht
bestehe, der Gewerbeunternehmer für einen den Arbeitern
zugegangenen Schaden haften müsse; sie halten
dafür, daß die Beklagten zu bewirken hätten, daß
das Gerülst jederzelt in einem Zustande sei, welcher
eine Gefährdung der solches benützenden Arbelter ausschließe
und daß, wenn es sich aus was immer für
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