Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1846. (23)

Blätter

für

Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Ergänzungöblatt  Nr.  1.  Jannar  1851.

Meber  das  Verhältniß  der  Derufung  zum  Einspruche
gegen  die  im  Ungehorsameverfahren  erlassenen  Urtheile
  der  Kreis  -  und  Stadtgerichte.

Die  Artikel  347  und  358  des  Ges.  vom  10.
Nov.  1848,  die  Abänd.  des  II.  Theiles  des  St  GB.
betr.,  geben  dem  im  Ungehorsamsverfahren  erster
Instanz  Verurtheilten  das  Recht  des  Einspruches  gegen
  das  Urtheil,  wodurch  ihm  aber  das  Recht  der
Ergreifung  der  Berusung  statt  des  Einspruches  nicht
entzogen  ist  *);  denn

1)  Beschwerden  der  Verurtheilten  gegen  die  Urtheile
  der  Kreis=  und  Stadtgerichte  sind,  ohne
daß  das  Gesetz  zwischen  Urtheilen  im  ordentlichen
  und  Ungehorsamsverfahren  unterscheidet,
auf  dem  Wege  der  Berufung  geltend  zu  machen
  (Art.  328  und  329  des  Ges.  v.  10.  Nobr.
1818).

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Auch  gegen  das  im  Ungehorsamsverfahren

*)  Dleser  Ansicht  huldigte  das  AG.  von  Oberbayern
jüngst  in  der  Untersuchungssache  wegen  Vergehens
#der  Amtsehrenbeleidlgung  def.  Nr.  1833/1850.  —
Dle  entgegengesetzte  Anslcht  findet  sich  in  zwei  Erkenntnissen
  des  AG.  von  Unterfranken  und  Aschbg.
vgl.  Situngsberichte  II,  1.  S.  15  und  79.

XVI.