Blätter
für
Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Ergänzungöblatt Nr. 1. Jannar 1851.
Meber das Verhältniß der Derufung zum Einspruche
gegen die im Ungehorsameverfahren erlassenen Urtheile
der Kreis - und Stadtgerichte.
Die Artikel 347 und 358 des Ges. vom 10.
Nov. 1848, die Abänd. des II. Theiles des St GB.
betr., geben dem im Ungehorsamsverfahren erster
Instanz Verurtheilten das Recht des Einspruches gegen
das Urtheil, wodurch ihm aber das Recht der
Ergreifung der Berusung statt des Einspruches nicht
entzogen ist *); denn
1) Beschwerden der Verurtheilten gegen die Urtheile
der Kreis= und Stadtgerichte sind, ohne
daß das Gesetz zwischen Urtheilen im ordentlichen
und Ungehorsamsverfahren unterscheidet,
auf dem Wege der Berufung geltend zu machen
(Art. 328 und 329 des Ges. v. 10. Nobr.
1818).
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Auch gegen das im Ungehorsamsverfahren
*) Dleser Ansicht huldigte das AG. von Oberbayern
jüngst in der Untersuchungssache wegen Vergehens
#der Amtsehrenbeleidlgung def. Nr. 1833/1850. —
Dle entgegengesetzte Anslcht findet sich in zwei Erkenntnissen
des AG. von Unterfranken und Aschbg.
vgl. Situngsberichte II, 1. S. 15 und 79.
XVI.