Zum bayer. Landrecht Thb lap, VI-S . 281
Lanzen Vermögeus bleiben, jedoch gehalten sein soll,
In die nächsten Verwandten des Vorabgestorbenen
400 fl. als Rückfall hinaus zu bezahlen. Die Klägerin
Pezog sich deßhalb auf das bayerische Landrecht Thl. r
Kap. VI §S. 43 Nr. 1, gemäß welchem, wenn eine
giltige Ehe aus Verschulden des Ehemannes geschieden
wird, die Frau Alles zu sich nimmt, was ihr
auf den Fall, wenn der Mann vor ihr, gestorben
kbiunk von. Geding oder von Nechts. wegen gebührt
ätte.
In dieser. Ausdehnung, wurde jedoch- der gestellie
Antrag oberstrichterlich abgewiesen aus folgenden
Gründen:
Gerade aus der Bestimmung des baherischen R.
ãhl. I Kap. VI g. 43 Nr. 1 ist zu entuehmen, daß bei
dieser Vermögensseparation die unschuldige Ehefrau
zwar beanspruchen kann, Alles zu sich zu nehmen,
was ihr bei dem Vorliegen eines Gedinges — eines
Ehevertrages nämlich — diesem gemäß auf Ableben
ihres Ehemannes gebührt hätte, so wie sie, läge ein
Geding nicht vor, Alles hätte zu sich nehmen können,
was ihr von Rechtswegen gebührt hätte; allein auf
das, was ihr in Folge eines mit dem Ehevertrage
zugleich verbundenen Erbvertrages zugedacht ist,
kann sie nach dieser Gesetzesstelle jetzt noch keinen
Anspruch machen, da es sich nach der Ehescheidung
noch um keine Beerbung, sonbern zunächst nur um
Ausscheidung des beiderseitigen Vermögens,
so wie letztere zur Zeit des Ablebens des
schuldigen Ehegatten stattgefunden haben würde, haudelt,
wozu alsdann hier noch spezielle Vermögensstrafen
des schuldigen Theiles zu Gunsten des
unschuldigen kommen.
Z Insbesondere tritt den Rechten nach dern überlebende
Ehegatte dem vorausgehenden §. 35 des b.
Landrechtes zufolge nicht als Erbe des Vorabgestorbenen
ein, sondern wird nur berechtigt, die in