Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XXIV. Band. (24)

Zum  bayer.  Landrecht  Thb  lap,  VI-S  .  281

Lanzen  Vermögeus  bleiben,  jedoch  gehalten  sein  soll,
In  die  nächsten  Verwandten  des  Vorabgestorbenen
400  fl.  als  Rückfall  hinaus  zu  bezahlen.  Die  Klägerin
Pezog  sich  deßhalb  auf  das  bayerische  Landrecht  Thl.  r
Kap.  VI  §S.  43  Nr.  1,  gemäß  welchem,  wenn  eine
giltige  Ehe  aus  Verschulden  des  Ehemannes  geschieden
  wird,  die  Frau  Alles  zu  sich  nimmt,  was  ihr
auf  den  Fall,  wenn  der  Mann  vor  ihr,  gestorben
kbiunk  von.  Geding  oder  von  Nechts.  wegen  gebührt

ätte.

In  dieser.  Ausdehnung,  wurde  jedoch-  der  gestellie
  Antrag  oberstrichterlich  abgewiesen  aus  folgenden
  Gründen:

Gerade  aus  der  Bestimmung  des  baherischen  R.
ãhl.  I  Kap.  VI  g.  43  Nr.  1  ist  zu  entuehmen,  daß  bei
dieser  Vermögensseparation  die  unschuldige  Ehefrau
zwar  beanspruchen  kann,  Alles  zu  sich  zu  nehmen,
was  ihr  bei  dem  Vorliegen  eines  Gedinges  —  eines
Ehevertrages  nämlich  —  diesem  gemäß  auf  Ableben
ihres  Ehemannes  gebührt  hätte,  so  wie  sie,  läge  ein
Geding  nicht  vor,  Alles  hätte  zu  sich  nehmen  können,
was  ihr  von  Rechtswegen  gebührt  hätte;  allein  auf
das,  was  ihr  in  Folge  eines  mit  dem  Ehevertrage
zugleich  verbundenen  Erbvertrages  zugedacht  ist,
kann  sie  nach  dieser  Gesetzesstelle  jetzt  noch  keinen
Anspruch  machen,  da  es  sich  nach  der  Ehescheidung
noch  um  keine  Beerbung,  sonbern  zunächst  nur  um
Ausscheidung  des  beiderseitigen  Vermögens,
  so  wie  letztere  zur  Zeit  des  Ablebens  des
schuldigen  Ehegatten  stattgefunden  haben  würde,  haudelt,
  wozu  alsdann  hier  noch  spezielle  Vermögensstrafen
  des  schuldigen  Theiles  zu  Gunsten  des
unschuldigen  kommen.

Z  Insbesondere  tritt  den  Rechten  nach  dern  überlebende
  Ehegatte  dem  vorausgehenden  §.  35  des  b.
Landrechtes  zufolge  nicht  als  Erbe  des  Vorabgestorbenen
  ein,  sondern  wird  nur  berechtigt,  die  in