Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830. (21)

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F.  1
Die  Vorschriften  gegenwärtigen  G#-  leiden  auch  auf  Lehrerinnen  Anwendung,
insoweit  sie  nicht  nach  der  Natur  der  Sache  als  auf  sie  unanwendbar  erscheinen.
16.

Bekleidet  der  Lehrer  zugleich  einen  virchlichen  Dienst,  so  erstreckt  sich  die  verhängte
Dienstentsetzung,  Entlassung  beziehentlich  Siepeusion  auch  auf  diesen.

Gebũhren  werden  in  bem  Feso  nicht  berechnet,  sondern  nur  die
baaren  Auslagen  in  Ansatz  gebracht.  Es  wird  dabei  nach  Maßgabe  der  über  die  Zurechnung
  von  Koslen  geltendese  wechoossnalg  Grundsätze  verfahren.

Die  Disciplinarstrafkammer  sowoh  als  der  beauftragte  Beamte  (§.  2)  sind  befugt,
behufs  der  Beweiserhebung  Zeugen  und  Sachverständige  zu  vernehmen  und  zu  beeidigen.
Hinsichtlich  der  Pflicht,  vor  der  gedachten  Kammer  bez.  dem  beaustragten  Beamten
Zeugniß  oder  sachverständige  Gutachten  eidlich  abzugeben,  finden  die  betreffenden  Vorschriften
  der  Strafproceßordnung  siunngemäße  Anwendung.
Beschwerden  von  Zeugen  und  Sachverständigen  gegen  einen  von  der  oben  erwähnten
  Kammet  oder  dem  beauftragten  Beamten  unter  sinngemäßer  Anwendung  des
.  346  der  Strafproceßordnung  gefaßten  Beschluß  sind  an  die  Verufungskammer  (5.  2)
zu  richten  und  werden  von  dieser  endgültig  entschieden.

Alle  früheren  Normen,  welche  mit  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  nicht  übereinstimmen,
  find  aufgehoben.

8.  2
Unser  Consistorium  ist  mit  der  aosih  dieses  Gesetzes  beauftragt,  soweit  nöthig,
unter  Concurrenz  Unserer  Landesregierung

t  des  Beginnes  der  Wirssamkeit  gegemwärtigen  Gesetzes  wird  durch  Con-Iiorinl
  ivce  bestimmt.

kundlich  haben  Wir  dieses#  Geseb  Höchsteigenhändig  vollzogen  und  Unser  Hürstliches

  a  beidrũcken  lassen.
Gegeben  Greiz,  den  2.  März  1883.
(L.  S.  Heinrich  XIXI.

v.  Geldern-Crispendorf.