Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  §  64—65.  115

Bestimmung  wird  der  Rechtszustand  mit  der  schon  seither  geübten
Praxis  in  Uebereinstimmung  gebracht.

Beispiele  einer  gesetzlichen  Aenderung  der  Grenzen  von  Oberamtsbezirken
  sind  die  Gesetze  vom  6.  Juli  1842  (Rbl.  S.  385),  vom
12.  April  1855  (Rbl.  S.  94),  vom  6.  Juni  1882  (Rbl.  S.  211),  vom
5.  Februar  1901  (Rbl.  S.  35)  und  vom  19.  Febr.  1905  (Rbl.  S.  39).

3.  Die  Aufgaben  der  Amtskörperschaft  sind  in  der
Bezirksordnung  Art.  13—18  näher  bestimmt.

§  6s.  Verwaltung  der  Gemeinden  und  Amtskörperschaften.

Die  ZRechte  der  Gemeinden  werden  durch  die  Gemeinderäte
  unter  gesetzmäßiger  Alitwirkung  der  Zürgerausschüsse,
die  Rechte  der  Amtskörperschaften  durch  die  Amtsversammlungen
  verwaltet,  nach  Vorschrift  der  Gesetze  und  unter  der
Aufsicht  der  Staatsbehörden.

1.  Die  Organe  der  Gemeinde  sind  der  Gemeinderat,  der
Bürgerausschuß,  der  Ortsvorsteher  und  die  Gemeindebeamten.  Dem
Gemeinderat  kommt  die  Vertretung  der  Gemeinde  und  die  Verwaltung
  ihrer  Angelegenheiten  zu.  Der  Bürgerausschuß  ist  zur
Ueberwachung  der  Verwaltung  bestellt,  auch  in  den  gesetzlich  bestimmten
  Fällen  zur  Mitwirkung  an  der  Verwaltung  berufen  (Gemeindeordnung
  Art.  9).

a)  Der  Gemeinderat  besteht  aus  dem  Ortsvorsteher  als
Vorsitzendem  und  weiteren  Mitgliedern,  deren  Zahl  sich  nach  der
Größe  der  Gemeinde  im  Rahmen  von  4  bis  42  bestimmt;  hierzu
können  in  den  größeren  Städten  noch  sog.  besoldete  Mitglieder
kommen,  deren  Zahl  zuzüglich  des  Ortsvorstehers  nicht  mehr  als
den  vierten  Teil  der  unbesoldeten  Mitglieder  betragen  darf  (a.  a.  O.
Art.  10,  72,  87).  Die  Mitglieder  des  Gemeinderats  —  abgesehen
von  den  besoldeten  —  werden  von  den  wahlberechtigten  Gemeindebürgern
  aus  ihrer  Mitte  auf  sechs  Jahre  in  der  Art  gewählt,  daß
je  nach  zwei  Jahren  ein  Drittel  ausscheidet  und  durch  neue  Wahl
ersetzt  wird,  bei  der  die  Austretenden  wieder  gewählt  werden  können
  (Art.  11).  Bei  der  Wahl  entscheidet  die  relative  Stimmenmehrheit,
  und  bei  Stimmengleichheit  das  Los  (Art.  22  Abs.  1).  Die

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