4.  Kapitel.  Der  juristische  Geldbegriff.  $&  7.  301

das  nicht  auf  irgend  einem  Rechtssatze  über  die  Tauschmittelfunktion
des  Geldes,  sondern  entweder  darauf,  daß  die  tatsächlich  benutzten
Tauschmittel  in  der  Rechtsordnung  als  Geld  im  allgemeinrechtlichen
Sinne  anerkannt  und  eventuell  ausdrücklich  mit  einer  juristisch  in
Betracht  kommenden  Geldfunktion  (z.  B.  als  gesetzliches  Zahlungs:
mittel)  ausgestattet  werden,  oder  darauf,  daß  bestimmte  Objekte  infolge
  der  ihnen  verliehenen  rechtlichen  Funktionen  auch  als  Tauschmittel-
  tatsächlichen  Eingang  finden.  Geld  als  Gegenleistung  (als
Tauschmittel  im  weitesten  Sinne)  ist  nach  unseren  deutschen  Gesetzen
wohl  nur  in  einem  Falle  ausdrücklich  vorgeschrieben:  nach  $  115
der  Gewerbeordnung  haben  die  Gewerbetreibenden  (bei  Vermeidung
einer  Geldstrafe  bis  zu  2000  Mark,  im  Unvermögensfalle  einer  Gefängnistrafe
  bis  zu  6  Monaten)  die  Löhne  ihrer  Arbeiter  „bar  in
Reichswährung  auszuzahlen“.  Wir  befinden  uns  hier  auf  dem  Gebiete
des  Arbeiterschutzes,  auf  welchem  .die  Vertragsfreiheit  aus  sozialpolitischen
  Gründen  auch  nach  anderen  Richtungen  hin  ausnahnısweise
Einschränkungen  erfahren  hat.  Übrigens  handelt  es  sich  dabei  nicht
mehr  um  einen  Kauf-  oder  Tauschvertrag  in  rechtlichem  Sinne,
sondern  um  einen  Dienstvertrag.

Ebensowenig  wie  der  Staat  in  der  Lage  ist,  ein  Tauschniittel
zum  „gesetzlichen  Tauschmittel“  zu  machen,  vermag  er  Vorschriften
über  das  Geld  als  Mittel:  des  Kapitalverkehrs  zu  erlassen.  Auch
hier  ist  der  Natur  der  Sache  nach  für  den  Gegenstand,  in  welchem
die  Kapitalübertragung  erfolgt,  einzig  und  allein  entscheidend  der
Wille  der  vertragschließenden  Parteien.

Dagegen  ist  die  dritte  Teilfunktion  des  Geldes,  die  Funktion
als  Zahlungsmittel,  offenbar  von  ganz  eminenter  Wichtigkeit  für  die
rechtliche  Bedeutung  des  Geldes.  Im  Gegensatz  zum  Tausche  und  zu
der  Kapitalübertragung  bieten  die  Zahlungsvorgänge  der  Gesetzgebung
  in  weitem  Umfange  die  Möglichkeit,  den  Gebrauch  bestimmter
Sachen,  welche  als  Geld  verwendet  werden  sollen,  bindend  vorzuschreiben.
  Die  Möglichkeit  liegt  am  deutlichsten  auf  der  Hand  bei
allen  jenen  einseitigen  Übertragungen,  die  vom  Staate  und  seinen
Gerichten  den  Individuen  zwingend  auferlegt  werden.  Eine  freie
Parteiverabredung  kommt  hier  nicht  in  Betracht,  sondern  nur  der
Wille  des  Gesetzgebers,  der  sich  hier  völlig  ungehindert  durchzusetzen
vermag.  Bei  der  Festsetzung  von  Steuern  und  Abgaben  ist  der
Staat  in  der  Lage,  nicht  nur  die  Höhe  des  Betrags,  sondern  auch
die  Art  der  Zahlungsmittel  vorzuschreiben.  Ebenso  kann  die  Gesetzgebung
  für  wichtige  Kategorien  vermögensrechtlicher  Leistungen,  die
durch  richterlichen  Spruch  aufzuerlegen  sind,  die  Festsetzung  der
Leistung  in  Geld  anordnen;  die  wichtigsten  Fälle  dieser  Art,  Schadenersatz,
  Unvermögen  zur  Erfüllung  der  eigentlich  geschuldeten