Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28)

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System  unter  dem  24.  Juli  1830.  abgeschlossene  Vertrag,  soll  vom  1.  Januar
1837.  ab  mit  nachfolgenden  Abaͤnderungen  und  Zusaͤtzen  verlaͤngert  werden.

Artikel  2.

Die  nach  Artikel  1.  des  aͤlteren  Vertrages  auf  die  westlichen  Preußischen
Provinzen  beschraͤnkte  Zollvereinigung  mit  dem  Fuͤrstenthum  Birkenfeld,  erstreckt
sich  fortan  auf  das  ganze  Preußische  zum  Gesammt-Zollvereine  gehoͤrige  Staatsgebiet.

Artikel  3.

Die  Abgaben  von  der  Fabrikation  des  Branntweins  und  vom  Braumalze
  im  Fürstenthum  Birkenfeld  werden  dort  ferner  in  Uebereinstimmung  mit
den  deshalb  in  Preußen  bestehenden  Gesetzen  und  Verordnungen  zur  Erhebung
kommen  und  es  wird  auch  in  Ansehung  dieser  Gegenstände  eine  völlige  Gleichstellung
  mit  den  Preußischen  Steuer-Einrichtungen  und  Vorschriften  stattfinden.

Artikel  4.

Bei  zunehmender  Kuleur  des  Weins  und  Tabacks  im  Fürstenthum  Birkenfeld,
  wird  auch  hinsichtlich  der  Besteuerung  dieser  Erzeugnisse  dieselbe  Uebereinstimmung
  mit  der  Preußischen  Gesetzgebung  wie  bei  der  Branmwein=  und
Bierfabrikation  eintreten.

Artikel  5.

In  Ansehung  des  Salzes  behält  es  überall  bei  der  in  Ausführung  des
Vorbehalts  im  Art.  15.  A.  des  dltern  Vertrages  unterm  ###.  November  1832.
wegen  Einführung  der  Salzregie  im  Fürstenthum  Birkenfeld  abgeschlossenen
Uebereinkunft  und  bei  den  in  Folge  derselben  über  den  dortigen  Salzverbrauch
erlassenen  landesherrlichen  Vererdnungen,  sein  Bewenden.

Artikel  6.

Die  Bestimmungen  der  Artikel  4.  bis  8.  des  Vertrages  vom  24.  Juli
1830.  wegen  Besetzung  der  Steuerämter  im  Fürstenthum  Birkenfeld;  wegen  der
Ressortverhältnisse  und  Dienstdisziplin  der  Beamten;  wegen  deren  Besoldung,
Pensionirung  und  wegen  etwaniger  Versorgung  der  Wittwen  und  Kinder  derselben;
  imgleichen  wegen  Beschafsung  der  erforderlichen  Wohnungsräume  und
Dienstgelasse,  auch  Versorgung  mit  den  bensthigren  Utenstlien  und  Büreaubedürfnissen,
  bleiben  in  Krast  und  kommen  gleichmäßig  auch  bei  der  Salzverwaltung
in  Anwendung.

Artikel  7.

Da  die  Besimmung  im  Art.  11.  des  bisherigen  Vertrages,  wonach  der
Antheil  der  Großherzoglich-Oldenburgischen  Staatsregierung  an  den  Zollgefällen,
nach