Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

Oberstrichterliche  Entscheldungen.  203

Arrestauordnung  zu  Gunsten  eines  Dritten  zum  Vortheil
seines  eigenen  Vergehens  ein  jus  quaesitum  erwächst,
das  weder  durch  ein  späteres  Nachholen  des  Versäumten
noch  durch  das  Stillschweigen  des  Hauptschuldners  mehr
alterirt  werden  kann.  Die  Berufung  auf  das  reichsgerichtliche
  Urtheil  vom  18.  Jan.  1887,  Samml.  Bd.  17  S.  403,
ist  daher  ohne  Belang  (vgl.  dagegen  Bd.  25  S.  371).
Die  Vorinstanz  kam  sonach  mit  gutem  Grunde  zur  Abweisung
  der  Klage,  bezw.  Verwerfung  der  hiegegen  eingelegten
  Berufung  und  erwies  sich  die  Rüge  einer  Verletzung
  der  §§  182,  730  Abs.  2,  808,  809  CPO.  durch
Nicht-  bezw.  falsche  Anwendung  derselben  nach  jeder  Seite
hin  als  unbegründet.

In  zweiter  Linie  haben  sodann  Revisionskläger  der
Vorinstanz  auch  noch  Verletzung  der  in  §  758  ff.  CPO.
enthaltenen  Grundsätze  über  das  gerichtliche  Vertheilungsverfahren
  zum  Vorwurfe  gemacht.  Sie  soll  dadurch  begangen
  worden  sein,  daß  die  Vorinstanz  die  vom  Vertheilungsrichter
  zuerst  vorgenommene  Prüfung  der  Art
der  Zustellung  der  Arrestbefehle  irrthümlich  für  in  dessen
Geschäftsaufgabe  fallend  erachtet  habe.  Wenn  sie  glauben,
jene  Gläubiger,  welche  aus  hiebei  unterlaufenen  Mängeln
für  sich  eine  günstigere  Position  zu  erringen  hofften,
hätten  diesen  Streitpunkt  auf  dem  Prozeßwege  zum  Austrag
  zu  bringen,  so  erscheint  diesem  Beschwerdepunkte
schon  von  vornherein  bereits  dadurch  die  Spitze  abgebrochen,
  daß  die  Rechtswirksamkeit  der  von  den  Klägern
bethätigten  Zustellung  des  von  ihnen  erwirkten  Arrestbeschlusses
  an  X.  gerade  den  Hauptgegenstand  der  Erörterungen
  des  angefochtenen  Urtheils  bildet.

Die  Auffassung,  welche  Revisionskläger  von  der  Aufgabe
  des  Vertheilungsrichters  haben,  verdient  aber  auch
materiell  keine  Billigung.  Der  Richter,  welcher  in  den
Fall  kommt,  einen  Theilungsplan  nach  §  760  CPO.  anzufertigen,
  würde  den  damit  an  ihn  vom  Gesetze  gestellten
Anforderungen  wenig  entsprechen,  wenn  er  sich  darauf