Oberstrichterliche Entscheldungen. 203
Arrestauordnung zu Gunsten eines Dritten zum Vortheil
seines eigenen Vergehens ein jus quaesitum erwächst,
das weder durch ein späteres Nachholen des Versäumten
noch durch das Stillschweigen des Hauptschuldners mehr
alterirt werden kann. Die Berufung auf das reichsgerichtliche
Urtheil vom 18. Jan. 1887, Samml. Bd. 17 S. 403,
ist daher ohne Belang (vgl. dagegen Bd. 25 S. 371).
Die Vorinstanz kam sonach mit gutem Grunde zur Abweisung
der Klage, bezw. Verwerfung der hiegegen eingelegten
Berufung und erwies sich die Rüge einer Verletzung
der §§ 182, 730 Abs. 2, 808, 809 CPO. durch
Nicht- bezw. falsche Anwendung derselben nach jeder Seite
hin als unbegründet.
In zweiter Linie haben sodann Revisionskläger der
Vorinstanz auch noch Verletzung der in § 758 ff. CPO.
enthaltenen Grundsätze über das gerichtliche Vertheilungsverfahren
zum Vorwurfe gemacht. Sie soll dadurch begangen
worden sein, daß die Vorinstanz die vom Vertheilungsrichter
zuerst vorgenommene Prüfung der Art
der Zustellung der Arrestbefehle irrthümlich für in dessen
Geschäftsaufgabe fallend erachtet habe. Wenn sie glauben,
jene Gläubiger, welche aus hiebei unterlaufenen Mängeln
für sich eine günstigere Position zu erringen hofften,
hätten diesen Streitpunkt auf dem Prozeßwege zum Austrag
zu bringen, so erscheint diesem Beschwerdepunkte
schon von vornherein bereits dadurch die Spitze abgebrochen,
daß die Rechtswirksamkeit der von den Klägern
bethätigten Zustellung des von ihnen erwirkten Arrestbeschlusses
an X. gerade den Hauptgegenstand der Erörterungen
des angefochtenen Urtheils bildet.
Die Auffassung, welche Revisionskläger von der Aufgabe
des Vertheilungsrichters haben, verdient aber auch
materiell keine Billigung. Der Richter, welcher in den
Fall kommt, einen Theilungsplan nach § 760 CPO. anzufertigen,
würde den damit an ihn vom Gesetze gestellten
Anforderungen wenig entsprechen, wenn er sich darauf