Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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Artikel  16.

Auf  Eisenbahnen  sollen  in  Beziehung  auf  Zeit,  Art  und  Preise  der  Beförderungen  die
Angehörigen  des  anderen  Theiles  und  deren  Güter  nicht  ungünstiger,  als  die  eigenen  Angehörigen
und  deren  Güter  behandelt  werden.

Für  Durchfuhren  nach  oder  aus  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  soll  kein  Staat  höhere
als  diejenigen  Eisenbahnfrachtsätze  erheben  lassen,  welchen  auf  derselben  Eisenbahn  die  in  dem
eigenen  Gebiete  auf-  oder  abgeladenen  Güter  verhältnißmäßig  unterliegen.

Artikel  17.

Die  vertragenden  Theile  werden  dahin  wirken,  daß  die  Waarenbeförderung  auf  den  Eisen—
bahnen  in  ihren  Gebieten  durch  Herstellung  unmittelbarer  Schienenverbindungen  zwischen  den
an  einem  Orte  zusammentreffenden  Bahnen  und  durch  Ueberführung  der  Transportmittel  von
einer  Bahn  auf  die  andere  möglichst  erleichtert  werde.

Sie  werden  ferner,  wo  an  ihren  Grenzen  unmittelbare  Schienenverbindungen  vorhanden
sind  und  ein  Uebergang  der  Transportmittel  stattfindet,  Waaren,  welche  in  vorschriftsmäßig
verschließbaren  Wagen  eingehen  und  in  denselben  Wagen  nach  einem  Orte  im  Innern  befördert
werden,  an  welchem  sich  ein  zur  Abfertigung  befugtes  Zoll-  oder  Steueramt  befindet,  von  der
Declaration,  Abladung  und  Revision  an  der  Grenze,  sowie  vom  Kolloverschlusse  frei  lassen,
insofern  jene  Waaren  durch  Uebergabe  der  Ladungsverzeichnisse  und  Frachtbriefe  zum  Eingange
angemeldet  sind.

Waaren,  welche  in  vorschriftsmäßig  verschließbaren  Eisenbahnwagen  durch  das  Gebiet
eines  der  vertragenden  Theile  aus=  oder  nach  dem  Gebiete  des  anderen  ohne  Umladung  durchgeführt
  werden,  sollen  von  der  Declaration,  Abladung  und  Revision,  sowie  vom  Kolloverschlusse
sowohl  im  Innern,  als  an  den  Grenzen  frei  bleiben,  insofern  dieselben  durch  Uebergabe  der
Ladungsverzeichnisse  und  Frachtbriefe  zum  Durchgange  angemeldet  sind.

Die  Verwirklichung  der  vorstehenden  Bestimmungen  ist  jedoch  dadurch  bedingt,  daß  die
betheiligten  Eisenbahnverwaltungen  für  das  rechtzeitige  Eintreffen  der  Wagen  mit  unverletztem
Verschlusse  am  Abfertigungsamte  im  Innern  oder  am  Ausgangsamte  verpflichtet  seien.

Insoweit  von  einem  der  vertragenden  Theile  mit  dritten  Staaten  in  Betreff  der  Zollabfertigung
  weitergehende,  als  die  hier  aufgeführten  Erleichterungen  vereinbart  worden  sind,
finden  diese  Erleichterungen  auch  bei  dem  Verkehre  mit  dem  anderen  Theile,  unter  Voraussetzung
der  Gegenseitigkeit,  Anwendung.

Artikel  18.
Die  vertragenden  Theile  wollen  gemeinschaftlich  dahin  wirken,  daß  durch  Annahme
gleichförmiger  Grundsätze  die  Gewerbsamkeit  befördert  und  der  Befugniß  der  Unterthauen  des

einen  Theiles,  in  dem  anderen  Arbeit  und  Erwerb  zu  suchen,  möglichst  freier  Spielraum
gegeben  werde.