Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1834. (18) 

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gen  Kreises  hierdurch  die  Anweisung,  den  Pro=  und  Neproduktions-Bescheid,  wo
nicht  ganz  besondere  Umstände  das  Gegentheil  erfordern,  in  Einen  zu  verbinden.

Eisenach  den  24.  März  1834.  «

«  GroßherzoglichSächsischeLandesregierung.
»  von  Gerstenbergk.

III.  Zur  Erlduterung  des  in  dem  Eirkular-Befehle  vom  1.  März  1804
und  in  der  Bekanntmachung  vom  22.  Jamar  1816  den  Justiz-Unterbehörden
  in  Ansehung  der  schriftsässigen  Personen  für  alle  dringende  Falle,  wo
Gefahr  auf  dem  Verzuge  steht,  von  uns  ertheilten  fortwahrenden  Auftrages
wird  sämmtlichen  Justiz-Unterbehörden  unsers  Bereiches  zu  ihrer  Nachachtung
hierdurch  bekannt  gemacht,  daß

1)  wenn  unmittelbar  Großherzogliche  Aemter  oder  Gerichte  und  Patrimonial-Gerichte
  an  dem  betroffenen  Orte  ihren  Sitz  haben,  stets  nur  die
ersteren  zum  Einschreiten  in  solchen  Angelegenheiten  beauftragt  sind,
daß  hingegen

2)  wenn  ein  unmittelbares  Amt  oder  Gericht  an  diesem  Orte  zwar  Jurisdiktion,
  aber  nur  ein  Patrimonial-Gericht  daselbst  seinen  Sitz  hat,
letzteres  als  die  beauftragte  Behörde  anzusehen  ist,  vorausgesetzt  daß
der  Justitiar  desselben  auch  an  dem  Orte  wohm.

Weimar  den  11.  April  1834.
Großherzoglich  Süchsische  Landesregierung.
von  Miüller.

IV.  Zu  Beseitigung  der  Zweifel,  welche  über  die  Auslegung  des  §.  7
des  Gesetzes  vom  20.  April  v.  I.,  das  Verfahren  bey  Uebertragung  des  Eigenthumes
  an  Immobilien  betreffend,  bey  einigen  Gerichtsstellen  darüber  entstanden
  sind:  ob  unter  den  dort  erwähnten  Einnahmebehörden  auch  rivat-Berechtigte
  zu  verstehen  seyen?  wird  auf  höchsten  Befehl  Sr.  Königlichen
Hoheit,  des  Großherzogs,  hierdurch  als  Instruktion  für  sämmtliche  Justiz--Unterbehörden
  des  Großherzogthumes  bekannt  gemacht:

daß  unter  den  in  der  gedachten  Gesetzstelle  erwähnten  Einnahmebehörden

auch  Privat-Berechtigte,  welche  von  dem  veräußerten  Grundstücke  Grundgefalle
  zu  erheben  haben,  verstanden  werden,  daß  aber  die  durch  die  Bekanntmachung

  vom  10.  Januar  d.  J.  (Nr.  3  des  Reg.  Bl.)  zu  §.  16

desselben  Gesetzes  ertheilte  Instruktion  auch  auf  die  Vorschrift  im  S.  7

desselben  zu  beziehen  ist.  Weimar  den  24.  April  1834.

Großherzoglich  Sachsische  Landesregierung.
von  Miüller.