II.  Strafgesetzbuch  8  167.  85

andere  mit  Korporationsrechten  innerhalb  des  Bundesgebietes
bestehende  Religionsgesellschaft  oder  ihre  Einrichtungen  und
Gebräuche  beschimpft,  ingleichen  wer  in  einer  Kirche  oder  in
einem  anderen  zu  religiösen  Versammlungen  bestimmten  Orte
beschimpfenden  Unfug  verübt,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  drei
Jahren  bestraft.

§  167.  (Landg.)  Wer  durch  eine  Thätlichkeit  oder  Drohung
Jemand  hindert,  den  Gottesdienst  einer  im  Staate  bestehenden
Religionsgesellschaft  auszuüben,  ingleichen  wer  in  einer  Kirche
oder  in  einem  anderen  zu  religiösen  Versammlungen  bestimmten

13.  Dez.  79  R.  1.  144.  Die  Beschimpfung  Luthers  kann  als  solche  der
evangel.  Kirche  angesehen  werden:  8.  Nov.  83  E.  9.  158;  R.  5.  676.  Die
10  Gebote  stellen  keine  Einrichtung  dar:  4.  Febr.  95  E.  26.  435.  Die
päpstl.  Unfehlbarkeit  ist  eine  Lehre  der  kath.  Kirche:  1.  Dez.  94  E.  26.
294.  Ueber  Angriffe  gegen  die  Lehren  der  Bibel:  12.  Nov.  85  R.  7.  659.

2)  Herabwürdigende  Aeußerungen  sind  nicht  Lästerungen,
solche  bekunden  Verachtung:  13.  Dez.  79  R.  1.  144.  Beschimpfung
erfordert  den  Ausdruck  der  Mißachtung  in  besonders  verletzender  roher
Form:  8.  Juni  95  E.  27.  284;  Frivolität  genügt  nicht:  21.  Febr.  84
E.  10.  146;  allein  auch  ohne  Gebrauch  einer  rohen  Form  kann  die  Beschimpfung
  im  Inhalt  liegen,  wenn  die  behauptete  oder  verbreitete  Thatsache
  an  sich  schimpflicher  Art  ist:  2.  Juni  96  E.  28.  403.  Beschimpfender
Unfug  durch  Beischlaf  auf  einem  Friedhof:  27.  März  85  R.  7.  196;
Ausrufung  von  Verwünschungen:  9.  Mai  92  E.  23.  103.  Oeffentlich,
wenn  die  Aeußerung  von  unbestimmt  welchen  und  wie  vielen  Personen  gehört
  werden  konnte,  z.  B.  auch  in  einem,  nur  den  Arbeitern  zugänglichen
Fabrikraum:  23.  Nov.  91  E.  22.  241;  dagegen  nicht  in  einer  nur  Lehrer
und  Schülern  zugänglichen  Schule:  24.  Febr.  87  R.  9.  151.  23.  Sept.
87  R.  9.  464.

3)  Subj.  Erforderniß:  das  Bewußtsein,  daß  die  Handlung  an
einem  der  bezeichneten  Orten  vorgenommen  und  das  religiöse  Gefühl
Anderer  zu  verletzen  geeignet  ist.  Beweggrund  gleichgültig:  9.  Mai  92
E.  23.  103.  Der  Glaube  an  die  Wahrheit  der  Beschimpfung  kann  nur
für  die  Beurtheilung  des  Bewußtseins  von  dem  beschimpfenden  Charakter
der  Aeußerung  in  Betracht  kommen:  2.  Juni  96  E.  28.  403.

§  167.  Vgl.  8  339.  Zu  den  gottesdienstlichen  Verrichtungen  gehört
auch  eine  kirchliche  Bestattung:  14.  Juni  95  E.  27.  296.  Die  Störung
braucht  nicht  in  der  Kirche  rc.  verübt  zu  sein:  23.  Febr.  81  E.  3.  397;
R.  3.  70.  8.  Dez  81  E.  5.  258;  auch  nicht  gerade  während  eines  Aktes
des  Geistlichen:  17.  Jan.  84  E.  10.  42.  Störung  durch  Lärm  genügt:
19.  April  88  E.  17.  316;  R.  10.  307.  Verhinderung  liegt  auch  in
der  Unmöglichkeit  rechtzeitigen  Beginnens:  3.  März  87  R.  9.  169.  —
Straßen,  durch  welche  die  übliche  Prozession  zieht,  sind  nicht  zu  religiösen