Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

Neuere  oberſtrichterliche  Erkenntniſſe.  119

a.  O.  Nr,  1  lit.  c,  wo  auf  das  gem.  R.  für  den
Fall  verwieſen  wird  ,  wenn  der  locator  operarum
ſeine  Dienſte  anderweitig  verwerthen  konnte.  Nach
gem.  R.  nämlich  --  fr.  198.9,  10  D.  19,2,  fr.  4
D.  1,  22;  Windſcheid,  Pand.  Bd.  2  8.  401  und
Note  7;  Seuffert,  Ar<.  VU]  Nr.  253,  X11  24  --iſt
  der  locator  operarum,  auch  wenn  der  conductor
  Schuld  daran  iſt,  daß  die  verdungenen
Dienſte  unterbleiben,  nur  dann  und  nur  inſoweit
einen  Schadenßerſaß  vom  conductor  zu  verlangen
bere<tigt,  wenn  und  als  er  ſeine  verdungenen
Dienſte  anderweitig  gar  nicht  oder  nicht  in  gleichem
Maße  verwerthet  hat.  Gleiches  iſt  auch  in  den
allegirten  Anm.  z.  bayr.  Ldr.  geſagt.  Urth.  vom
10.  Febr.  HVNr.  5322.

Erbrecht.  Erbrecht  in  Folge  Arrogation,
Bayr.  Landrecht.  Klara  N.  hatte  eine  außereheliche
  Tochter  A.,  welche,  als  Erſtere  ſich  mit  G.  A.
verheirathet  hatte,  von  dieſem  arrogirt  wurde  und
denſelben  beerbte.  Al8  nun  die  arrogirte  A.  ohne
Deſcendenz  geſtorben  war,  machten  auf  deren  Nachlaß
  AnſpruFß  eine  S.  als  zweibändige  Schweſter
des  G.  A.  auf  Grund  eines  durch  die  Arrogation
begründeten  Agnaten  -  Verhältniſſes  und  des  damit
gegebenen  Erbrechts,  und  der  k.  Fiskus,  weil  der
fragliche  Nachlaß  bonum  vacans  ſei.  Nun  klagte
die  S,  gegen  den  k.  Fiskus8  auf  Anerkennung  ihres
Erbrechts,  es  wurde  jedoch  die  Klage  abgewieſen,
die  dagegen  eingelegte  Berufung  verworfen,  und
au<g  die  de8halb  erhobene  Nichtigkeit8beſchwerde
blieb  erfolglo8.  In  den  oberſtrichterlichen  Entſcheidungs8gründen
  heißt  es:

Die  bürgerlihe  Verwandtſchaft  entſteht  zwar
durch  die  Arrogation,  allein  nur  unter  den  in  Th.  1
6.  4  8.  5  Nr.  14  aufgeführten  Perſonen,  unter  denen
ſich  die  Geſchwiſter  des  Arrogators  nicht  befinden.
Eine  weitere  Art  der  Verwandtſchaft  außer  der  na-