Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band. (16)

Verwelsung  vom  AG.  an  das  Kr.-  und  StG.  45

würde  dadurch  eine  leere  Komödie.  Der  Beflimmung
  und  der  Einrichtung  unserer  Voruntersuchung
gemäß  ist  es  es  eine  juristische  Unmöglichkeit,
bloß  auf  die  Voruntersuchungsakten  hin  in  allen
Fällen  mit  Bestimmtheit  auszusprechen,  daß  kein
Schwurgerichtsfall  vorliege.  Aus  dieser  Unmöglichkeit
  folgt  aber  offenbar  die  Nothwendigkeit  des  Gesetzes,
  daß  bei  der  weiteren  Verhandlung  der  Sache
von  dem  materiellen  Inhalte  des  Verweisungs-Erkenntnisses
  abgewichen  werden  dürfe  und  zwar
ohne  Unterschied,  ob  die  Abweichung  zum  Vortheile
oder  Nachtheile  des  Beschuldiglen  gereiche,  und  ebenso
ohne  Unterschied,  ob  sich  nach  dem  Verweisungsbeschlusse
  norn  in  lacto  ergeben  oder  nicht.  Bezüglich
  dieses  letzteren  Punktes  wird  in  Bd.  15
a.  a.  O.  sehr  treffend  bemerkt,  „daß  die  in  Frage
stehende  Rechtskraft  auch  nicht  unter  der  Einschränkung
  anerkannt  werden  dürfe,  wenn  die  öffentliche
Verhandlung  (sei  es,  setzen  wir  hinzu,  in  der
Sigung  des  Unter=  oder  Obergerichtes)  im  Gegenhalte
  zu  den  Akten  der  Voruntersuchung  nichts
Neues  ergeben  hat.  Denn  das  Urtheil  der  Richter
in  öffentlicher  Sitzung  soll  eben  nur  auf  das  Ergebniß
  der  öffentlichen  Verhandlung,  nicht  auf  die
Akten  der  Voruntersuchung  gebaut  seinz  abgesehen
davon,  daß  die  mündlichen  Verhandlungen  viel  verlässigere
  Anhaltspunkte  geben,  als  das  todte  Protokoll:
  daß  also  im  Grund  genommen  niemals
von  einem  völlig  gleichen  Resultate  der
Voruntersuchung  und  der  öffentlichen
Verhandlung  gesprochen  werden  kann““?).

2)  Man  könnte  mit  vollem  Rechte  behaupten,  daß  sich
in  der  ösfentlichen  Verhandlung  jedesmal  novas,
nämlich  neue,  dem  verweisenden,  in  geheimer  Sltzung
und  bloß  auf  die  Voruntersuchungs-Akten  hin  beschließenden
  Gerichte  gänzlich  unbekannte  und  unzugängliche
  Beweismittel  ergeben.