Verwelsung vom AG. an das Kr.- und StG. 45
würde dadurch eine leere Komödie. Der Beflimmung
und der Einrichtung unserer Voruntersuchung
gemäß ist es es eine juristische Unmöglichkeit,
bloß auf die Voruntersuchungsakten hin in allen
Fällen mit Bestimmtheit auszusprechen, daß kein
Schwurgerichtsfall vorliege. Aus dieser Unmöglichkeit
folgt aber offenbar die Nothwendigkeit des Gesetzes,
daß bei der weiteren Verhandlung der Sache
von dem materiellen Inhalte des Verweisungs-Erkenntnisses
abgewichen werden dürfe und zwar
ohne Unterschied, ob die Abweichung zum Vortheile
oder Nachtheile des Beschuldiglen gereiche, und ebenso
ohne Unterschied, ob sich nach dem Verweisungsbeschlusse
norn in lacto ergeben oder nicht. Bezüglich
dieses letzteren Punktes wird in Bd. 15
a. a. O. sehr treffend bemerkt, „daß die in Frage
stehende Rechtskraft auch nicht unter der Einschränkung
anerkannt werden dürfe, wenn die öffentliche
Verhandlung (sei es, setzen wir hinzu, in der
Sigung des Unter= oder Obergerichtes) im Gegenhalte
zu den Akten der Voruntersuchung nichts
Neues ergeben hat. Denn das Urtheil der Richter
in öffentlicher Sitzung soll eben nur auf das Ergebniß
der öffentlichen Verhandlung, nicht auf die
Akten der Voruntersuchung gebaut seinz abgesehen
davon, daß die mündlichen Verhandlungen viel verlässigere
Anhaltspunkte geben, als das todte Protokoll:
daß also im Grund genommen niemals
von einem völlig gleichen Resultate der
Voruntersuchung und der öffentlichen
Verhandlung gesprochen werden kann““?).
2) Man könnte mit vollem Rechte behaupten, daß sich
in der ösfentlichen Verhandlung jedesmal novas,
nämlich neue, dem verweisenden, in geheimer Sltzung
und bloß auf die Voruntersuchungs-Akten hin beschließenden
Gerichte gänzlich unbekannte und unzugängliche
Beweismittel ergeben.