Full text : Blätter für Rechtsanwendung. V. Ergänzungsband. (51a)

172  Zum  mobernen  Genossenschaftsrechte  2c.

solcher,  sondern,  wie  bei  einer  juristischen  Person,
allein  deren  Organisation.  Ueber  letztere  entscheiden
allerdings  zunächst  die  Statuten  27).  Liegen  aber
solche  nicht  vor,  oder  ist  überhaupt  etwa  nur  eine
deutsche  CKommunio  incidens  im  Sinne  des  §.  1,
VII  gegeben,  so  ist  die  Genossenschaft  nichtsdestoweniger
  keineswegs  ohne  Zustimmung  aller  Einzelnen
handlungsunfählg  25)  und  rechtlich  als  unorganisirt
zu  erachten.  Regelmäßig  wird  alsdann  nach  innen
nach  Analogie  der  jurist.  Person  die  Majorität's)
entscheiden  müssen;  z.  B.  bei  Abschluß  von  Rechtsgeschäften,
  in  der  Verwaltung,  in  der  Wahl  eines
Vertreters  und  Vorstandes.  Nach  außen  ober
wird  der  Genossenschaft  durchgehends  durch  den  gewählten
  Vorstand  oder  sonstige  Bevollmächtigte  20)
vertreten  werden  können,  namentlich  auch  im  Prozesse.
  Die  Beamten  und  Vorstände  der  Genossenschaft

27)  Entisch.  d.  Reichsg.  VII  S.  168  „ist  im  allg.  der
autonomen  sN—-  der  Genossen  überlassen“:;  VIII
S.  123;  XII  S.  233;  Seuffert  Arch.  XXVII
Nr.  5  S.  6  „daß  die  Einzelnen  allen,  in  Vereinsangelegenheiten
  statutengemäß  gefaßten  Beschlüssen
sich  unterwerfen.“  Stobbe  d.  Pr.  I  8.  61  3.  3
S.  504.  Bl.  f.  RA.  Bd.  39,  S.  369

Vgl.  oben  §.  1  Note  27.

Gerber  d.  Pr.  8.  Aufl.  §.  49  Note  5,  8.  195  N.  5.

Stobbe  I.  c.  §.  61  Note  3.  Seuffert  P.  §.  52—

53  Note  7.  Entsch.  d.  Reichsg.  VII  S.  170  darf

nach  deutschrechtl.  Grunds,  auch  die  Mehrheit  der

Schiffer  klagen.  Bl.  f.  RA.  Bd.  21  S.  255.  Seuffert

  Arch.  VI  Nr.  2  S.  4.  —  Eine  Angabe  des

Berathungsgegenstandes  bei  Berufung  der  Generalversammlung

  ist  regelmäßig  nicht  erforderlich;  Enisch.

Reichsger.  in  Civ.  XII  S.  232  f.  —

30)  Hier  kann  selbst  Art.  50  in  d.  Handelsges.-B.  zur
Anwendung  kommen,  wonach  in  Läden,  Magazinen,
Lagern  Angestellte  zu  dort  gewöhnlich  vorkommenden
Rechtsgeschäften  concludent  als  ermächtigt  gelten;
vgl  1  oben.

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