Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundsechzigster Jahrgang. 1907. (68) 

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1907  01

so  findet  eine  Erstattung  der  Kosten,  welche  durch  die  Vornahme  der
beantragten  Untersuchungshandlung  entstanden  sind,  nicht  statt.

Der  Belrag  der  Kosten  wird  der  antragstellenden  Behörde  mitgeteilt.
  Das  Recht  dieser  Behörde,  die  Kosten  von  der  zahlungspflichtigen
Partei  einzuziehen,  bleibt  unberührt.

Einziehung  von  Kosten  auf  Ersuchen  der  Behörde  eines  anderen

Bundesstaats.

Wird  zum  Zwecke  der  Einziehung  von  Kosten,  welche  in  den  Angelegenheiten
  der  streitigen  Gerichtsbarkeit  entstanden  sind,  Beistand  zwischen
den  Behörden  verschiedener  Bundesstaaten  gewährt,  so  findet  eine  Erstattung
  der  durch  die  Beistandsleistung  entstandenen  Kosten  nicht  statt
(vergl.  §  4  Abs.  2  der  Anweisung  des  Bundesrats  vom  23.  April  1880,
Zentralblatt  für  das  Deulsche  Reich  S.  278).

Als  durch  die  Beistandsleistung  entstanden  sind  auch  die  Kosten
für  einen  von  dem  ersuchten  Bundesstaat  im  Verwaltungszwangsverfahren
  herbeigeführten  Offenbarungseid  sowie  für  die  Eintragung  einer
Sicherungshypothek  wegen  der  Kosten  und  für  deren  demnächstige  Löschung
anzusehen.  Dagegen  erstreckt  sich  die  Beistandsleistung  nicht  auf  die
Vertretung  in  Rechtsstreitigkeiten,  die  Dritten  gegenüber  durch  das  Zwangsvollstreckungsverfahren
  veranlaßt  werden,  oder  auf  die  Vertretung  in
Konkursen;  ist  jedoch  ein  Termin  in  einem  anderen  Bundesstaate  wahrzunchmen,
  so  ist  auf  Ersuchen  ein  Beamter  dieses  Bundesstaats  mit
der  Wahrnehmung  des  Termins  auf  Grund  einer  Vollmacht  der  ersuchenden
Behörde  zu  beanftragen;  in  diesem  Falle  sind  die  durch  die  Wahrnehmung
des  Termins  entstehenden  baren  Auslagen  zu  erstatten

Das  von  der  ersuchten  Behörde  mit  den  Kosten  eingezogene  Porto
für  das  Ersuchungsschreiben  ist  der  ersuchenden  Behörde  nicht  zu  erstatten.
(Nr.  3  der  Bekanntmachung  des  Bundeskanzlers  vom  29.  August  1870,
betreffend  die  portopflichtige  Korrespondenz  zwischen  den  Behörden  verschiedener
  Bundesstaaten  —  Bundes-Gesepbl.  S.  514  —).

Bei  Einziehung  der  Kosten  hat  die  ersuchte  Behörde  neben  dem  Übersendungsporto
  auch  das  Bestellgeld  für  die  Zahlungsübermittelung  an
den  ersuchenden  Staat  einzuziehen.