Da  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juli  6—-9.)  199

Franckenstein.  Fürst  Bismarck,  der  den  Vorsitz  führt,  erklärt,  er
verstehe  nicht  die  Opposition  gegen  dieses  Compromiß,  da  der  Reichstag
  doch  das  Recht  der  Festsetzung  der  Matricularumlagen  behalte.

6.  Juli.  (Preußen.)  Die  meisten  Mitglieder  zu  der  bevorstehenden
  evangelischen  Generalsynode  sind  bereits  theils  ernannt
theils  gewählt.

Die  Generalsynode  soll  nach  dem  Gesetz  aus  199  Mitgliedern  bestehen,
nämlich  aus  30  von  der  Krone  ernannten,  6  von  den  theologischen  Facultäten
  deputirten,  11  r*  ihre  Stellung  als  Generalsuperintendenten  berufenen
  und  150  durch  die  Gemeinden  gewählten.  Von  den  lehteren  sind
55  Confessionelle,  50  positive  Unionisten,  36  Mitglieder  der  Mittelpartei  und
9  Anhänger  der  Linken.  Am  Stärksten  wird  die  Partei  der  positiven  Union
sein,  die  sich  mit  Kinzurechnung  von  3  Professoren,  4  Generalsuperinkendenten

und  12  von  der  ftrone  Ernannten  auf  69  belänft,  aber  sich  noch  verstärken

dürfte  durch  einige  der  in  der  Rheinprovinz  gewählten  Mitglieder.  Jedenfalls
  ist  jür  die  rechte  Seite  der  Synode  eine  Zweidrittelmehrheit  zu  erwarten.
  Die  Deputirten  der  6  Universitäten  sind  noch  nicht  bekannt,  doch
erwartet  man,  daß  die  theologischen  Facultäten  von  Berlin,  Bonn  und  Halle
Mitglieder  der  Mittelpartei,  die  von  Greifswald,  Königsberg  und  Breslau
positive  Unionisten  ernennen  werden.

7.  Juli.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  genehmigt  nach
kurzer  Debatte  den  ganzen  Gesetzesentwurf  betr.  die  Erhöhung  der
Tabaksteuer  nach  dem  Antrage  der  Commission  und  ebenso  den
Gefehentwurf  betr.  die  Statistik  des  auswärtigen  Waarenverkehrs.

8.  Juli.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  lehnt  die  Nachsteuer
  von  Tabak  und  die  Licenzstener  ohne  Debalte  ab,  genehmigt
den  Kampfgoll-S.  nach  dem  Antrage  der  Commission  und  entscheidet
die  Frage  betr.  Transitlager  für  Getreide  und  Holz  gegen  die  Anträge
  der  Commission  nach  einem  Amendement  Varnbülers,  der  die
Genehmigung  solcher  Transitlager  für  den  Bundesrath  facultativ,
nicht  obligatorisch  macht.

Varnbüler  tritt  für  seinen  Antrag  ein  und  Fürst  Bismarck  tritt
demselben  bei:  Der  Commissionsantrag  schaffe  eine  mißliche  Lage.  Den  Regierungen
  liege  es  fern,  mit  rauher  Hand  in  Besihverhältnisse  einzugreifen.
Sie  ignorirten  nicht  vorhandene  Realitäten;  es  sei  aber  unmöglich,  die  Transitlager
  ohne  Seneraufsicht  zu  lassen.  Wäre  die  iese  überhaupt  zu  missen,  so
würden  sich  alle  Verhältnisse  weit  einfacher  gestalten  lassen.  Dazu  kämen
bei  den  in  Rede  stehenden  Fällen  mancherlei  technische  Bedenken  bei  dem  Gemisch
  von  Getreide.  Die  Rgierungen  wollten  den  Transit  durchaus  günstig
stellen.  Ihre  Absichten  hätten  in  dem  Amendement  Varnbüler  ihren  vollsten
Ausdruck  gefunden.  Ebenso  wie  mit  Getreide,  liege  die  Sache  mit  dem
Kol  e.  Wenn  das  Haus  das  Amendement  verwerfe,  so  erschwere  es  den

egierungen  die  Erreichung  ihrer  wohlwollenden  Absicht.  Der  Antrag
wird  bei  namentlicher  Abstimmung  mit  167  gegen  154  Stimmen  angenommen.

9.  Juli.  (Deutsches  Reich.)  Reichstag:  Debatte  über  §.  7
(Garantiefrage)  des  Zolltarifgesetzentwurfes.  Rede  des  Reichskanzlers.