Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

XVIH  Alphabetisches  Register.

Seit
Kan  n  in  Civilsachen:  Ist  Kläger  zum  Armenrecht  zugelassen,

5  SIüchelete  eine  Verbindllichkelt  des  Beklagten.  zum  Kostenvoru
  t

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Zurückforderung  des  vom  Gegner  der  im  Armenrecht  sireitenden

  Partei  geleistelen  Kostenvorschußes

Wirkung  der  der  armen  Partel  gewährten  äinsweilig  Be-  1
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frelung  der  Gerichtskosten  für  den  Geg

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  der  ##ntrag  auf  Nach-  ."

zahlung  der  Koslen,  von  denen  einc  zum  Armenrecht  zugelassnen
  Partei  einstweilen  belreit  ist,  ebgelehnt  wird,
ist  keine  Beschwerde  gegeben  .
Bemessung  des  Kostenvorschusses  im  eewilprabeseé
Kostensestsetzungoversahren
Anfechtung  der  Entscheidung  im  Kostenpunkte
Beschwerde  gegen  Ablehnung  der  Kostenfestsetzung
rts-  ist  Beschwerde  nur  über  die  *  der  Anbe
  zuläßig
Baufung  und  Reoisidu'  hegen  ein-  uriheil  im  Kostenpunkt


Kosten  bel  Zurückverweisung  an  dac  Gerlcht  der  unieren  Instanz

Anspruch  auf  Ersatz  für  Zeitversäummiß
Bezüglich  desselben  Streitgegenstandes  ist  in  derselben  Instanz
  nur  eine  Beweisgebühr  und  nur  eine  Entscheidungsgebühr
  zu  erheben
Geährenbewerthung  bei  süebernahme  desr  ——
thume  durch  einen  Gesellschafter  .  ....
Compensatlon  der  Kosten
Kosten  für  von  Amtswegen  bewirkte  Zustellungen  .«.
Kosten  in  Strafsachen:  Zu  den  Kosten  des  Verfahrens  im
Sinne  der  §HF.  496  ff.  der  Straf-Proz.-O.  gehören  die
Kosten  der  Vertheidigung  in  allen  Sällen,  wenn  der  Vertheidiger
  von  Amtaowegen  bestellt  wu
Kurator  einer  ruhenden  Ecbschast  ist  bei  Klagen  gegen  dieselbe
  passiv  legilimirt

Ladung  von  Zeugen  durch  Ersuchen  der  Militärbehzärde  .
Ladung  ohne  Ansetzung  eines  Termins
Landarrichts-Vorsitender  im  Gene  r*ie  .  573.  der
Civ.-Proz.=begetare:
  Dn-  treten  sinder  und  Erben  an  deren  GStelle  ĩ
Preuß.  Landr.
Legatt  zu  Gangen-  einer  unbestimmten  *d  von  Peronen

  .
Cefiion  eines  sujpensiv  bedingten  Bermãchtnisses  .
Vermächlniß  einer  Sache  nach  preuß.  Land.
Lettwillige  Verordnungen  *  preuß.  Landr.  ....
LiquidatoreinerGenossenIchaf  '««·

Rechtohandliingeki  gegen  die  Liquidatoren  in  Sinne  be  Art.
148  Abs.  2  des  H.-G.-B.  .