5. Titel: Verfügungen auf die Klage. Erlaß eines Bescheides. 79
Urteil auf mündliche Verhandlung vorschreiben. So im Disziplinarverfahren,
in den Fällen des ZustG. §## 114, 115, 116, 117, 119, 120,
121, 124, 125, 126, 141, 142 (Erteilung gewerblicher Konzessionen, Erlaubnis
zum gewerbsmäßigen öffentlichen Verrreiben von Druckschriften,
Erteilung eines Legitimationsscheines usw.), auf Grund des § 21 RGewO.
(OBG. 11 307). Wird gegen den Beschluß einer Verwaltungsbeschlußbehörde
statt der Klage der zulässige Antrag auf mündliche Verhandlung
im Verwaltungsstreitverfahren gestellt (LBG. § 69), so muß diese anberaumt
werden, der Erlaß eines Borbescheides ist hier unzulässig, da der
angegriffene Beschluß bereits eine ähnliche Natur hatte und die Partei
das Verlangen gestellt hat, mündlich gehört zu werden (Verf. v. 3. VII.
86 — III 44 u. v. 8. VI. 87 — III 395). »
Ist die Klage nur unvollständig, so darf nicht schon deshalb
ihre Abweisung durch Vorbescheid erfolgen. Vielfach haben Klagen formelle
Mängel, die sich aber aus den Vorgängen (3. B. polizeilichen Alten)
ergänzen lassen. Diese Mängel abzustellen hat der Vorsitzende des Gerichts
die amtliche Pflicht, er soll die „Intentionen“ des Klägers ermitteln und
dahin wirken, daß von ihm sachdienliche Anträge gestellt werden (Erk.
v. 14. III. u. 19. IX. 81 O##G. 7 278, 8 284, Erk. v. 22. XI. 87
Pr Bl. 9 122). Der Kläger kann zur Vervollständigung der Klage beim
Kreisausschusse vorgeladen oder durch Verfügung des Gerichts oder des
Vorsitzenden auf die Mängel aufmerksam gemacht werden.
Der Vorbescheid wird vom Verwaltungsgerichte selbst oder von
dem Vorsitzenden des Kreisausschusses oder von dem Vorsitzenden des
Bezirksausschusses, im letzteren Falle im Einverständnisse mit den ernannten
Mitgliedern, erlassen. Das Oberverwaltungsgericht beschließt über einen
Vorbescheid im Kollegium.
Die Urschriften der Vorbescheide, die der Vorsitzende des Bezirksausschusses
erläßt, sind von dem Vorsitzenden und den ernannten
Mitgliedern zu vollziehen. Die Ausfertigung erhält die Unterschrift:
„Namens des Bezirksausschusses der Vorsitzende“. Die Unterschrift der
Bescheide des Vorsitzenden des Kreisausschusses lautet entsprechend. Die
Unterschrift wird nur vom Vorsitzenden vollzogen. Der Vorbescheid
ist den Parteien wie ein Erkenntnis zuzustellen. Zugleich ist den
Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb zweier Wochen vom
Tage der Zustellung entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung
vor demselben Gerichte zu beantragen oder das Rechtsmittel einzulegen,
das zulässig wäre, wenn ein Endurteil ergangen wäre. Diese
Belehrung ist so wesentlich, daß bei ihrem Fehlen rechtlich ein Vorbescheid
nicht besteht.
Ja, ein Bescheid ohne Belehrung gilt nur als eine prozeßleitende
Verfügung, die im Wege der Beschwerde (5 110 LVG.) angefochten
werden kann. Diese Beschwerde ist an keine Frist gebunden. Ein Zwangs-