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über Tatsachen, welche für die Anwendung der
Tarifbestimmungen erheblich sind, unbeantwortet
läßt oder unrichtig beantwortet,
wird mit einer Geldstrafe, welche dem vier- bis zwanzigfachen
Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt
und mindestens eine Mark beträgt, bestraft.“
Soweit der hinterzogene Betrag nicht zu ermitteln
ist, tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein.
Die hinterzogene Abgabe ist neben der Strafe zu
entrichten.
1 Das Unternehmen umfaßt sowohl die vollendete wie die
versuchte Abgabenhinterziehung, vgl. OTr. GA. 18 S. 635; nur
die dolose Abgabenhinterziehung ist strafbar; der Dolus besteht
in dem Willen eine gesetzlich zu entrichtende Abgabe zu entziehen,
er setzt das Bewußtsein des Täters voraus, daß eine Abgabe zu
entrichten ist und diese durch seine Handlung oder Unterlassung dem
Berechtigten entzogen wird, Ihrb. 24 C S. 38. Die Hinterziehung
setzt voraus, daß die Verkehrsanstalt benutzt ist; es kann deshalb
nur durch Umgehung der Hebestelle, nicht durch Umgehung einer
Fähre das Fährgeld hinterzogen werden, Ihrb. 25 C S. 13. Über
das Unternehmen der Hinterziehung von Chausseegeld vgl. OTr.
G. 15 S. 632, 17 S. 429, Ihrb. 8 S. 210, 10 S. 229.
* Vgl. den Tarif zur Erhebung d. Chausseegelds oben S. 21.
* Über Umfahren von Chausseegeldhebestellen vgl. OTr. GA.
17 S. 292 und 429, Ihrb. 9 S. 229 und 252, KG. GA. 43 S. 76.
* Nach Art. V des Ges. v. 22. Mai 1852, der durch § 16 nicht
berührt ist, verjähren Zuwiderhandlungen in fünf Jahren, Ihrb.
36 C S. 20.
Die Gerichte dürfen nicht erkennen, daß die hinterzogene
Abgabe neben der Strafe zu entrichten sei; das Gesetz will im Abs. 3
nur besagen, daß die Bestrafung mit dem Vielfachen der Abgabe die
Pflicht zur Bezahlung der Abgabe nicht absorbiert, Ihrb. 36 C S. 20.
§ 2. Abgesehen von den Fällen des § 1 werden Zuwiderhandlungen
gegen die in den Tarifen und Aus-
