Oberstrichterliche Entscheldungen. 27
in Bayern, eine bayerische Staatsangehörige, verstarb zu
Baden--Baden, wo sie als Ladnerin bedienstet war, am
22. Februar 1892 ohne Testament. Dieselbe, eine natürliche
Tochter des B. in M. (Bayern), wurde von ihren
nächsten mütterlichen Verwandten ausschließlich beerbt.
B. hatte aber einige Zeit vor der Erblasserin Tod von
dieser zur Aufbewahrung Werthpapiere und mindestens
noch ein Bild erhalten, weshalb die Erben von ihm
klageweise, wie sie sagen mittels hereditutis petitio, in
Ansehung des im Besitze von B. befindlichen Nachlasses
insbesondere Rechnungslegung und Manifestation auf
Grund Art. 85 des Bayr. Ausf.-Ges. zur CPO., dann
Herausgabe verlangen.
In I. und II. Instanz wurde von dem Bayr. Gerichte
der Beklagte B. verurtheilt, den Klägern ein Verzeichniß
der beim Ableben seiner am 22. Februar 1892 zu Baden-Baden
verstorbenen außerehelichen Tochter A. in seinem
Besitz befindlichen und seither in seinen Besitz gelangten,
zum Rücklasse der Genannten gehörigen Gegenstände zu
übergeben, sowie nach Errichtung des Verzeichnisses den
Manifestationseid zu leisten, daß er Alles vollständig
und getreulich angegeben habe.
Die von B. eingelegte Revision wird zunächst auf
eine Gesetzesverletzung gestützt, welche darin bestehen soll,
daß nicht das Badische, sondern das Bayerische Recht
zur Anwendung kam, während doch die Erblasserin ihren
letzten Wohnsitz in Baden-Baden gehabt habe. Wäre dies
auch der Fall gewesen, so kann doch die bekannte Streitfrage,
ob die Erbnachfolge in den Nachlaß bayerischer,
letztlich im Auslande domicilirender Staatsangehöriger
sich nach dem Rechte dieses letzten Wohnsitzes oder der
bayerischen Heimat zu richten hat, hier auf sich beruhen.
Denn im gegenwärtigen Falle handelt es sich gar nicht
um einen Streit über Successions= oder Erbrecht (bereditatis
petitio), sondern um die Verfolgung einzelner
Ansprüche der Erblasserin auf die Herausgabe von Sachen,