Full text : Das Staatsrecht des Herzogtums Sachsen-Meiningen.

Oberstrichterliche  Entscheldungen.  27

in  Bayern,  eine  bayerische  Staatsangehörige,  verstarb  zu
Baden--Baden,  wo  sie  als  Ladnerin  bedienstet  war,  am
22.  Februar  1892  ohne  Testament.  Dieselbe,  eine  natürliche
  Tochter  des  B.  in  M.  (Bayern),  wurde  von  ihren
nächsten  mütterlichen  Verwandten  ausschließlich  beerbt.
B.  hatte  aber  einige  Zeit  vor  der  Erblasserin  Tod  von
dieser  zur  Aufbewahrung  Werthpapiere  und  mindestens
noch  ein  Bild  erhalten,  weshalb  die  Erben  von  ihm
klageweise,  wie  sie  sagen  mittels  hereditutis  petitio,  in
Ansehung  des  im  Besitze  von  B.  befindlichen  Nachlasses
insbesondere  Rechnungslegung  und  Manifestation  auf
Grund  Art.  85  des  Bayr.  Ausf.-Ges.  zur  CPO.,  dann
Herausgabe  verlangen.

In  I.  und  II.  Instanz  wurde  von  dem  Bayr.  Gerichte
der  Beklagte  B.  verurtheilt,  den  Klägern  ein  Verzeichniß
der  beim  Ableben  seiner  am  22.  Februar  1892  zu  Baden-Baden
  verstorbenen  außerehelichen  Tochter  A.  in  seinem
Besitz  befindlichen  und  seither  in  seinen  Besitz  gelangten,
zum  Rücklasse  der  Genannten  gehörigen  Gegenstände  zu
übergeben,  sowie  nach  Errichtung  des  Verzeichnisses  den
Manifestationseid  zu  leisten,  daß  er  Alles  vollständig
und  getreulich  angegeben  habe.

Die  von  B.  eingelegte  Revision  wird  zunächst  auf
eine  Gesetzesverletzung  gestützt,  welche  darin  bestehen  soll,
daß  nicht  das  Badische,  sondern  das  Bayerische  Recht
zur  Anwendung  kam,  während  doch  die  Erblasserin  ihren
letzten  Wohnsitz  in  Baden-Baden  gehabt  habe.  Wäre  dies
auch  der  Fall  gewesen,  so  kann  doch  die  bekannte  Streitfrage,
  ob  die  Erbnachfolge  in  den  Nachlaß  bayerischer,
letztlich  im  Auslande  domicilirender  Staatsangehöriger
sich  nach  dem  Rechte  dieses  letzten  Wohnsitzes  oder  der
bayerischen  Heimat  zu  richten  hat,  hier  auf  sich  beruhen.
Denn  im  gegenwärtigen  Falle  handelt  es  sich  gar  nicht
um  einen  Streit  über  Successions=  oder  Erbrecht  (bereditatis
  petitio),  sondern  um  die  Verfolgung  einzelner
Ansprüche  der  Erblasserin  auf  die  Herausgabe  von  Sachen,