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zunehmenden  und  über  die  Thatsache  der  Seelenstörung  bei  demselben,
  welche  Thatsache  unabhängig  von  den  ärztlichen  Zeugnissen
  auf  besondere  näher  zu  bezeichnende  Erkundigung  zu
gründen  ist;  5)  ein  Familienraths-Beschluß  über  die  Aufnahme
nebst  Interrogatorium  des  kgl.  Landrichters  und  Zeugenverhör
über  den  Geisteszustand  des  Aufzunehmenden.  Treten  dem
pfälzischen  Regierungsbezirke  angehörige  Irren  aus  auswärtigen
Anstalten  in  die  Kreis-Irrenanstalt  ein,  so  können  dieselben
zwar  auf  Grund  derjenigen  Belege,  welche  ihre  Aufnahme  in
die  auswärtige  Anstalt  rechtfertigten,  in  die  pfälzische  Anstalt
provisorisch  ausgenommen  werden;  es  ist  jedoch  durch  die  Verwaltung
  der  Anstalt  das  Familienraths  =  Gutachten,  wenn  nicht
ein  Solches  bereits  vorliegt,  nachträglich  zu  erholen,  und  nebst
Interrogatorium,  welches  durch  den  kgl.  Landrichter  zu  Bergzabern
  aufgenommen  wird,  der  k.  Regierung  durch  die  Anstalts-Verwaltung
  behufs  der  Genehmigung  vorzulegen.  Zur  Aufnahme
  von  Ausländern  und  von  Inländern  aus  den  rechtsrheinischen
  Regierungsbezirken  Bayerns  ist  ein  Zeugniß  des
Polizeibeamten  ihrer  Heimath  über  deren  Geisteszustand  erforderlich;
  6)  die  Belege  über  die  Sicherstellung  des  an  die  Anstalt
  zu  entrichtenden  Kostenersatzes;  7)  bei  unvermögenden
Kranken  das  Zeugniß  des  Gemeinderathes  über  die  Armuth
des  Aufzunehmenden  und  über  den  Abgang  oder  die  Unvermögenheit
  der  gesetzlich  zum  Unterhalte  verpflichteten  Verwandten.  In
diesem  Zeugnisse  muß  angegeben  werden:  a)  ob  und  welches
Vermögen  der  Aufzunehmende  noch  besitze  und  welchen  Werth
dasselbe  habe;  b)  ob  derselbe  noch  einen  Gatten  oder  eine  Gattin,
Eltern,  Großeltern,  Kinder  oder  Enkel  habe  —  deren  Namen,
Alter,  Stand,  Wohnort  und  ob  und  welches  Vermögen  oder  Einkommen
  sie  haben;  c)  Auszug  aus  den  Steuerrollen  über  die
öffentlichen  Abgaben,  welche  der  aufzunehmende  Kranke  oder  dessen
zu  seiner  Alimentation  gesetzlich  verpflichteten  Verwandten  zu
entrichten  haben.  Diese  Belege,  welche  weder  dem  Stempel,
noch  der  Einregistrirung  unterworfen  und  für  die  aus  öffentlichen
Fonds  zu  Verpflegenden  völlig  kostenfrei  sind,  senden  die  Vertreter
  des  Kranken  entweder  direkt,  oder  durch  die  Vermittelung
  des  kgl.  Landcommissariates  an  die  Verwaltung  der  Anstalt.
—  Die  Lokal-Behörden  haben  für  ihre  unvermögenden  Kranken
jederzeit  den  letzteren  Weg  einzuschlagen.

§.  17.  Die  wegen  Kostenersatz  zu  gebende  Sicherstellung