Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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endlich  Bestimmungen,  welche  die  Beschlußfassung  der  Liquidatoren  abweichend  von  der  Vorschrift
  des  §.  48  Abs.  3  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  regeln  und  nicht  schon  in  der  Satung
enthalten  sind  (zu  vergl.  §§.  74—76  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs).
Die  sechste  Spalte  dient  auch  zu  etwaigen  Verweisungen  auf  spätere  Eintragungen,  insbesondere
  für  den  Fall,  daß  der  Inhalt  einer  Eintragung  durch  eine  spätere  Eintragung  nur  theilweise
geändert  wird  und  deshalb  seine  Bedeutung  nicht  verliert  (zu  vergl.  8.  5  Abs.  1).

S.  10.
Fur  jeden  eingetragenen  Verein  werden  besondere  Akten  gehalten.  Die  Akten  sind  mit  dem
Namen  des  Vereins  und  mit  der  Nummer  zu  versehen,  welche  der  Verein  im  Register  führt.
In  die  Registerakten  find  aufzunehmen:
die  zur  Eintragung  bestimmten  Anmeldungen  nebst  den  ihnen  beigefügten  Schriftstücken,  die
gerichtlichen  Verfügungen,  die  Mittheilungen  anderer  Behörden  und  die  Nachweise  über
die  Bekanntmachungen.
§.  11.  ·
ZudemReqisteristeinalphabetifchesBekzeichnißdetBekelnezuführen;habenmehrekeVekeine
den  gleichen  Namen,  so  ist  die  Bezeichnung  des  Sitzes  beizufügen.  Bei  jedem  Vereine  find  außer  der
laufenden  Nummer  die  Seiten  anzugeben,  wo  er  im  Register  eingetragen  ist.

III.  Güterrechtsragister.
§.  12.
Für  die  ein  Ehepaar  betreffenden  Eintragungen  ist  eine  Seite  des  Güterrechtsregisters  zu  verwenden.

8.  13.

Die  Ehegatten  sind  nach  Familiennamen  und  Vornamen,  der  Mann  unter  Bezeichnung  seines
Berufs  und  Wohnsitzes,  die  Frau  unter  Beifügung  ihres  Geburtsnamens,  über  den  Spalten  des
Formulars  anzugeben.  Ist  bei  dem  Gericht  offenkundig,  daß  sich  am  Wohnorte  des  Ehemannes  mehrere
Personen  mit  gleichem  Vornamen  und  Familiennamen  und  von  gleichem  Berufe  befinden,  so  ist  die
Bezeichnung  des  Mannes  durch  die  Angabe  der  Zeit  und  des  Ortes  seiner  Geburt  oder  durch  die
Angabe  seiner  Eltern  oder  in  sonstiger  Weise  zu  ergänzen.

In  der  ersten  Spalte  ist  die  laufende  Nummer  der  Eintragung  zu  vermerken.

In  der  zweiten  Spalte  sind  einzutragen:

die  Beschränkung  oder  Ausschließung  des  der  Frau  nach  F.  1357  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
zustehenden  Rechtes  sowie  die  Aufhebung  einer  solchen  Beschränkung  oder  Ausschließung;

die  Ausschließung  oder  Aenderung  der  Verwaltung  und  Nutznießung  des  Mannes  sowie  die
Aufhebung  oder  Aenderung  einer  in  dem  Güterrechtsregister  eingetragenen  Regelung  der
güterrechtlichen  Verhältnisse  (zu  vergl.  §S.  1371,  1431,  1435,  1441,  1470,  1526,  1545,
1548,  1549,  1587  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs;  Art.  16  des  zugehörigen  Einführungsgesetzes);